EU-Haushalt: Leerstelle bei Natur gefährdet unsere Sicherheit und Wirtschaftsgrundlage
(Berlin/Brüssel) – Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgelegt. Trotz richtungsweisender Überarbeitung drohen zentrale Zukunftsaufgaben auf der Strecke zu bleiben. Der NABU kritisiert: Der gemeinsame Kampf für die Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlage und den Klimaschutz ist hinter Themen wie Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung und Bürokratieabbau nahezu unsichtbar. Ein eigener Finanzierungsschwerpunkt für resiliente Ökosysteme fehlt völlig – dabei sind gesunde Böden, ein stabiler Wasserhaushalt und eine intakte Artenvielfalt die elementare Grundlage für Ernährungssicherheit und wirtschaftliche Stabilität.
NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger: „Der EU-Haushalt entscheidet über unser wirtschaftliches Fundament – aber auch darüber, wie wir überhaupt eine lebenswerte Zukunft gestalten können. Der Vorschlag der Kommission blendet den alarmierend schlechten Zustand von Artenvielfalt und Ökosystemen nahezu vollständig aus. Wer nur auf Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung setzt, verliert das Fundament, auf dem unsere Sicherheit fußt.“
Besonders kritisch bewertet der NABU die geplante Auflösung des LIFE-Programms. Ohne feste Mittelbindung und Priorisierung von Mitteln für die Wiederherstellung der Natur besteht die Gefahr, dass diese wichtigen Zukunftsaufgaben künftig weitgehend leer ausgehen. „LIFE ist das Rückgrat europäischer Natur- und Klimaschutzfinanzierung. Es jetzt in einem Mischfonds mit Verteidigung und Digitalisierung verschwinden zu lassen, ist ein dramatischer Rückschritt. Kleine Organisationen, Projekte vor Ort und Innovationen im Naturschutz drohen so kaum mehr zum Zug zu kommen“, so Krüger.
Hinsichtlich der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sieht der NABU in der grundlegenden Neuausrichtung der Struktur der Agrarförderung durchaus Chancen, dem alten starren und unwirksamen Instrument einen neuen Wind einzuhauchen. Doch geht der Vorschlag in die komplett falsche Richtung: Denn auch hier ziehen sich die angefangenen Kürzungen weiter durch. Der Vorschlag beinhaltet kein festes Budget für Natur- und Klimaschutz in der neuen GAP.
Der Vorschlag sieht vor, dass weiterhin wichtige Teile des Agrarbudgets als pauschale Einkommensstützen verteilt werden – ohne Rücksicht auf Klima, Biodiversität oder Gemeinwohlleistungen.“Wenn Steuergeld weiterhin breit gestreut wird, ohne messbaren Nutzen für Natur und Gesellschaft, verspielen wir die Zukunft unserer ländlichen Räume. Die Staats- und Regierungschefs im Rat müssen jetzt nachbessern – sodass die ökologisch bessere Bewirtschaftung auch die ökonomisch bessere wird.“, so Krüger.
Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0