EU-Haushaltsplanung: Bund der Steuerzahler für strikte Ausgabendisziplin

(Berlin) - Der Vorschlag Großbritanniens zur Begrenzung des EU-Finanzrahmens in den Jahren 2007 bis 2013 auf 1,03 Prozent des Bruttonationaleinkommens muss die Grundlage für eine Einigung auf dem bevorstehenden EU-Gipfel in Brüssel sein, forderte der Bund der Steuerzahler heute (14. Dezember 2005) in Berlin. Die neue Bundesregierung solle den grundsätzlichen Kurs der Vorgängerregierung beibehalten und keine faulen Kompromisse zum Schaden der Steuerzahler eingehen.

Für nötig hält der Bund der Steuerzahler eine strikte Begrenzung der Ausgaben, weil viele Aufgaben enger gefasst, wesentlich effizienter gestaltet und wirksamer in nationaler Zuständigkeit erledigt werden müssen. Nach wie vor seien die Agrar- und die Strukturpolitik überdimensioniert. Solidarität mit den jungen EU-Mitgliedsstaaten könne auch mit einem Finanzrahmen von weniger als 850 Mrd. Euro in hinreichendem Maße geübt werden.

Der Steuerzahlerbund mahnt, die EU nicht zu einem Selbstbedienungsladen einzelner Mitglieder verkommen zu lassen. Zum einen sollten ältere EU-Mitgliedsstaaten, die heute noch überdurchschnittlich von den Agrar- und Strukturhilfen profitierten, den Weg für umfangreiche Reformen dieser beiden größten Politikbereiche der EU frei machen. Zum anderen sollten auch auf der Finanzierungsseite Sonderwege beendet werden. Positiv bewertet der Bund der Steuerzahler daher den Kommissionsvorschlag zur Neuausrichtung des 1984 eingeführten Korrekturmechanismus zur Vermeidung zu hoher negativer Haushaltssalden (Abbau des so genannten „Briten-Rabatts“). Für Deutschland, als einem der größten EU-Nettozahler, würden sich daraus Entlastungen ergeben.

Auf den entschiedenen Widerstand des Bundes der Steuerzahler stößt das Vorhaben der EU-Kommission, ab dem Jahr 2014 50 Prozent des EU-Haushalts über eine auf Steuern beruhende Eigenmitteleinnahme zu finanzieren. Mit eigenen Steuereinnahmen der EU würde einer Ausweitung der EU-Ausgaben und einer stärkeren Belastung der Steuerzahler Vorschub geleistet.

Quelle und Kontaktadresse:
Bund der Steuerzahler e.V. (BDSt) Dieter Lau, Pressesprecher Französische Str. 9-12, 10117 Berlin Telefon: (030) 2593960, Telefax: (030) 25939625