EU-Klimapaket "Fit for 55" braucht klare Preisanreize

(Berlin) - Das FÖS begrüßt die Stärkung marktwirtschaftlicher Anreize im EU-Klimapaket, fordert aber gemeinsam mit Umweltverbänden und Thinktanks Nachbesserungen in zentralen Punkten. Andernfalls werden die Klimaziele verfehlt.

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedsstaaten das Klimapaket "Fit for 55", welches der Kern des European Green Deal werden soll. Es soll die EU auf den Pfad zur Klimaneutralität bringen und den fairen Beitrag zur Einhaltung des 1,5-Grad-Limits des Pariser Klimaabkommens sicherstellen. In einem gemeinsamen Forderungspapier haben elf Umweltverbände und Thinktanks nun die deutlichen inhaltlichen Fortschritte in den Vorschlägen der EU-Kommission gelobt, aber auch die noch notwendigen Korrekturen aufgezeigt. Das FÖS fordert insbesondere die Stärkung von Preisanreizen für den Klimaschutz bei CO2-Preis, Energiesteuern und dem Abbau klimaschädlicher Subventionen.

Carolin Schenuit, geschäftsführende Vorständin des FÖS, betont: "Solange die Verursacher nicht für ihr klimaschädliches Handeln zahlen müssen, blockieren die mangelhaften Preisanreize effizienten Klimaschutz. Es wird höchste Zeit, dass EU-weit auch die Finanzpolitik als aktiver Bestandteil der Klimaschutzpolitik verstanden und besser zwischen den Mitgliedstaaten abgestimmt wird. Instrumente wie CO2-Preise, Energiesteuern und der Abbau klimaschädlicher Subventionen müssen im EU-Klimapaket noch verbessert werden. Hier erwarten wir schnellere und wirksamere Reformen als bisher von der EU-Kommission vorgesehen."

Das FÖS unterstützt insbesondere die folgenden Forderungen:

Emissionshandel EU ETS: Die Emissionen müssen schneller reduziert werden. Ein EU-weiter Mindestpreis für CO2 und ein schnellerer Abbau der kostenlosen Zuteilungen an die Industrie würden das CO2-Preissignal deutlich stärken.
CO2-Grenzausgleich (CBAM): Der CO2-Grenzausgleich sollte in der vorgeschlagenen Form nur bei gleichzeitigem, konsequentem Abbau der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten im Emissionshandel eingeführt werden. Die Transformation in der Industrie kann durch CO2-Differenzverträge (Carbon Contracts for Difference) unterstützt werden.

Emissionshandel Gebäude und Verkehr (ETS 2): Dieses neue Instrument kann einen deutlichen Beitrag zu den EU-weiten Emissionsminderungen leisten. Seine ökologische Wirksamkeit sollte durch einen Mindestpreis abgesichert werden. Der soziale Ausgleich über den Klimasozialfonds muss zuverlässig vor allem arme und besonders betroffene Haushalte entlasten undsollte dort den Umstieg auf klimafreundliche Lösungen unterstützen. Eine steigende Obergrenze beim CO2-Preis kann in der Einführungsphase dafür sorgen, soziale Härten zu vermeiden.

Energiesteuerrichtlinie: Die geplanten Mindestsätze für Energiesteuern sollten höher angesetzt werden, um die Lenkungswirkung der Energiepreise abzusichern. Der Abbau klimaschädlicher Subventionen durch eine Besteuerung von Kraftstoffen gemäß ihres Energiegehalts und die Besteuerung von Kerosin sollten deutlich schneller umgesetzt werden, als derzeit vorgesehen.
Taxonomie: Fossiles Gas und Atomkraft dürfen im Rahmen der EU-Taxonomie nicht als nachhaltig deklariert werden. Damit das Instrument im enorm wichtigen privaten Finanzsektor wirksam werden kann, muss es klare und glaubwürdige Regeln enthalten, die eindeutig an Nachhaltigkeit und Klimaschutz ausgerichtet sind.

Quelle und Kontaktadresse:
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft e.V. (FÖS) Pressestelle Schwedenstr. 15a, 13357 Berlin Telefon: (030) 7623991-30, Fax: (030) 307623991-59

(mw)