EU-Klimapolitik droht Stillstand – NABU fordert ehrgeiziges 2040-Ziel

(Berlin/Brüssel) – Anlässlich der heutigen Beratungen der EU-Umweltminister*innen über die Änderung des EU-Klimagesetzes und den neuen national festgelegten Beiträgen (NDC) für 2035 warnt der NABU vor einem gefährlichen Stillstand in der europäischen Klimapolitik.
„Ohne ein ehrgeiziges Zwischenziel bleibt die Klimaneutralität 2050 eine Illusion“, sagt Pauline Schur, NABU-Teamleiterin Klima- und Verkehrspolitik. „Es ist ein Teufelskreis: Ohne ein ambitioniertes 2040-Ziel der EU drohen die Mitgliedsstaaten bei ihren eigenen 2035-Zielen zurückhaltender zu sein. Sind die nationalen Ziele jedoch nicht stark genug, fehlt wiederum der Druck, das 2040er-Ziel konsequent hoch anzusetzen. Diese Abwärtsspirale gilt es unbedingt zu verhindern.“

Der NABU fordert Bundesregierung und EU-Staaten auf, sich vor der Klimakonferenz (COP) auf ein ambitioniertes 2040-Ziel zu einigen. Nur so lässt sich das 1,5-Grad-Limit wahren und Klimaneutralität 2050 erreichbar halten. „Wenn die EU hingegen ohne ehrgeizige Vorgaben zur Weltklimakonferenz fährt, nimmt sie sich jede Verhandlungsposition. Das schwächt die europäische Stimme im internationalen Klimaschutz“, warnt Schur.

Hintergrund

Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, die Treibhausgasemissionen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber 1990 zu senken. Dieses Ziel wäre ein wichtiger Anker für den parallel anstehenden NDC für 2035, der im September gemäß Pariser Klimaabkommen vorgelegt werden muss. Das Kanzleramt hatte eine Entscheidung über ein verbindliches Klimaziel für 2040 im Umweltminister*innenrat blockiert. Im Rat der Regierungschefs, wo Entscheidungen nun einstimmig getroffen werden, dürfte das Ziel deutlich weniger ambitioniert ausfallen.

Quelle und Kontaktadresse:
Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU), Roland Panter, Referent(in) Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Charitéstr. 3, 10117 Berlin, Telefon: 030 284 984-0