EU-Kommission muss gegen Ungarns Regierung vorgehen

(Berlin) - Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die EU-Kommission auf, die Versuche der ungarischen Regierung, die Freiheit der Medien und den Pluralismus einzuschränken, als schwerwiegenden und systematischen Machtmissbrauch zu behandeln. Anlass ist die Gründung der Zentraleuropäischen Presse- und Medienstiftung in Ungarn, die künftig weite Teile der Presse und des Rundfunks beherrscht.
Regierungsnahe Verleger und Medienunternehmer überführen ihre Anteile an die Stiftung. So entsteht ein weit rechts stehender Medien- und Meinungskoloss.

"Die EU-Mitgliedstaaten sind dazu verpflichtet, den Medienpluralismus und ein Umfeld zu gewährleisten, in dem die Bürger an der öffentlichen Debatte teilnehmen und Ideen und Meinungen ohne Angst äußern können", erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. "Die Regierung Orbán verstößt nicht zum ersten Mal gegen die Pressefreiheit. Das muss die EU-Kommission auf den Plan rufen."

Quelle und Kontaktadresse:
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