EU-Kommission setzt erfolgreichen Breitband-Ausbau aufs Spiel / BREKO: Nationale Regulierung darf von Neelie Kroes nicht ausgehebelt werden

(Bonn/Berlin) - Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) wehrt sich gegen die von EU-Kommissarin Neelie Kroes geplante, einseitige Privilegierung großer europäischer Telekommunikationsunternehmen wie der Deutschen Telekom. Entsprechende Pläne Kroes' finden sich im von ihr vorgestellten Paket zur Neugestaltung des EU-Rechtsrahmens für elektronische Kommunikationsnetze und Dienste - besser bekannt unter dem Namen "EU single market package". Der BREKO hat in diesem Zusammenhang bereits vor der Abschaffung des TAL-Zugangs am Hauptverteiler oder Kabelverzweiger gewarnt (vgl. unsere Pressemitteilung vom 18.09.2013).

"Europa ist immer noch in 28 einzelne nationale Kommunikationsmärkte mit jeweils einer begrenzten Zahl von Marktteilnehmern zersplittert (...)", heißt es im Papier der EU. "Dieser Flickenteppich stellt für Betreiber, die grenzübergreifende Dienste anbieten wollen, ein Zugangshindernis dar (...)." Neelie Kroes nennt in diesem Zusammenhang die USA und China als Vorbild, deren jeweilige Binnenmärkte mit 330 Millionen beziehungsweise 1,4 Milliarden Kunden von lediglich vier bis fünf großen Betreibern bedient würden, für die ein und dasselbe Recht, dasselbe Lizenzsystem und dieselbe Funkfrequenzpolitik gelte.

Das Problem: Gerade die von Kroes kritisierte Vielfalt auf dem Telekommunikationsmarkt sorgt in vielen europäischen Staaten - insbesondere auch in Deutschland - für Wettbewerb und Breitband-Ausbau. Ohne lokal und regional operierende Anbieter gäbe es auch hierzulande vielerorts keine Highspeed-Anschlüsse (etwa per Glasfaser oder VDSL), weil sich der Ausbau für die Deutsche Telekom nicht rechnet. Seit der Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes im Jahr 1998 wurden 105,3 Milliarden Euro in den gesamten TK-Markt investiert, davon 65 Prozent in die Festnetzinfrastruktur. 55 Prozent dieser Investitionen wurden dabei durch die alternativen Anbieter getragen.

Nach den Plänen der EU soll es künftig aber große "europäische Netzbetreiber" geben, die von einer einheitlichen Regulierung und Privilegien (z.B. nur noch Pflicht zur Bitstream-Vorleistung statt TAL-Zugang, Vorteile bei der Entgeltregulierung) profitieren sollen. Hinzu kommt ein fatales Signal: Entscheidungen der Bundesnetzagentur können demnach künftig per Veto aus Brüssel blockiert werden. Im EU-Entwurf heißt es hierzu konkret: "Entscheidet die Kommission gemäß Absatz 5, die nationale Regulierungsbehörde aufzufordern, einen Entwurf zurückzuziehen, so ändert die Behörde den Maßnahmenentwurf innerhalb von sechs Monaten ab dem Datum des Erlasses der Entscheidung der Kommission oder zieht ihn zurück."

BREKO-Präsident Ralf Kleint kritisiert: "Der Entwurf der EU-Kommission gefährdet den erfolgreichen Breitband-Ausbau in Deutschland, der maßgeblich erst durch den Wettbewerb zustande gekommen ist und weiterhin erfolgt. Das von Frau Kroes propagierte Leitbild passt nicht auf Europa - und nimmt auf nationale Besonderheiten keinerlei Rücksicht."
Auch BREKO-Geschäftsführer Dr. Stephan Albers wehrt sich gegen die Pläne aus Brüssel und sieht weitere Motive der EU-Kommission für den vorgelegten Entwurf: "Mit dem single market package hebelt Frau Kroes Entscheidungen der nationalen Regulierer wie der Bundesnetzagentur aus. Ihre Pläne führen unweigerlich zu einem europäischen Regulierer - und damit zu einem enormen Machtzuwachs für die EU-Kommission."

Der BREKO appelliert daher an das Bundeswirtschaftsministerium, sich im Ministerrat für den Breitband-Wettbewerb in Deutschland stark zu machen. Am 24./25. Oktober soll das Thema bereits auf der Agenda des Europäischen Rats in Brüssel stehen und diskutiert werden. Auch das Europäische Parlament ist aufgefordert, sich für Vielfalt auf dem europäischen TK-Markt einzusetzen - und den Plänen Kroes' eine Absage zu erteilen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) Marc Kessler, Leiter, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Reuterstr. 159, 53113 Bonn Telefon: (0228) 24999-70, Fax: (0228) 24999-72

(cl)