Pressemitteilung | IG BCE - Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie - Bundesgeschäftsstelle

EU-Kommisssion für Kohlebeihilfen bis 2018 / Das ist der Durchbruch für unsere Bergleute

(Hannover) - "Jetzt sind wir fast am Ziel." So bewertet der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis die Entscheidung der EU-Kommission, in Europa bis 2018 Beihilfen für den Steinkohlenbergbau zu ermöglichen. "Das ist der Durchbruch, auf den wir so lange hingearbeitet haben. Nun sind alle Voraussetzungen geschaffen, dass es auch in Zukunft keine Entlassungen in unserem Steinkohlenbergbau geben wird. Wir erwarten, dass am Freitag (10. Dezember 2010) auch der Rat der Wirtschaftsminister dieser Lösung zustimmen wird. Dann ist die viel zu lange Zeit vorbei, in der Sorgen und Verunsicherung die Menschen in den Revieren belastet haben. Deshalb sagen wir heute: Das ist ein guter Tag für unsere Bergleute."

Der IG-BCE-Vorsitzende würdigte die Bereitschaft der Kommission, "unsere Argumente anzuerkennen, ihren Vorschlag vom 20. Juli zu überdenken und bessere Lösungen zuzulassen". Das sei wesentlich ein Erfolg der Hartnäckigkeit, mit der Bergleute, Betriebsräte und IG BCE für das Prinzip sozialer Verantwortung gestritten haben. "Wir haben viel Kraft und Energie aufgebracht, um die Entscheidungsträger in Europa davon zu überzeugen, dass drastische Entlassungen kein Instrument europäischer Steinkohlenpolitik sein dürfen", so Vassiliadis. "Mit dem neuen Vorschlag ist es möglich, die Sozialverträglichkeit bei einer schrittweisen Reduzierung der Beihilfen zu gewährleisten. Das findet unsere Zustimmung."

Zunächst hatte die EU-Kommission eine Beihilferegelung vorgeschlagen, deren Folge eine Stilllegung aller Bergwerke bis Oktober 2014 gewesen wäre. Das hätte dem deutschen Kohle-Pakt von 2007 die Grundlage entzogen. Dagegen hatte die IG BCE energisch protestiert und die Bundesregierung aufgefordert, in Brüssel für eine Regelung zu sorgen, die eine Umsetzung der deutschen Vereinbarungen ermöglicht. Nachdem sich zuletzt das EU-Parlament für eine Beihilferegelung bis 2018 ausgesprochen hatte und sich auch im EU-Wirtschaftsministerrat eine qualifizierte Mehrheit für eine solche Regelung abzeichnete, hat die EU-Kommission an diesem Mittwoch (8. Dezember 2010) eine veränderte Beihilferegelung vorgeschlagen. Sie ermöglicht weiterhin Beihilfen für den Bergbau bis 2018, die aber der Degression unterliegen - in Schritten, die einem sozialverträglichen Anpassungsprozess nicht entgegen stehen.

Quelle und Kontaktadresse:
IG BCE Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie, Bundesvorstand Pressestelle Königsworther Platz 6, 30167 Hannover Telefon: (0511) 7631-0, Telefax: (0511) 7631-713

(el)

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