EU-Krise als Chance nutzen
(Berlin) - Zum gescheiterten EU-Gipfel erklärte BDI-Hauptgeschäftsführer Ludolf v. Wartenberg: Diese Krise sollten die europäischen Regierungen als Chance begreifen. Das doppelte Nein bei den Verfassungsreferenden und bei der Einigung über den Haushalt zeigt: Die EU muss ihre Politik grundlegend überdenken.
Für die wachsende Distanz in der Bevölkerung gegenüber Europa gebe es viele Gründe. Bürger und Unternehmen fühlten sich durch intransparente Entscheidungen und Regulierungen auf europäischer Ebene zunehmend fremd bestimmt. Trotz dieser berechtigten Kritik an der Europäischen Union muss eines klar bleiben: Der Binnenmarkt und die gemeinsame Währung bringen den Bürgern und Unternehmen weiter unschätzbare Vorteile, so v. Wartenberg.
Deshalb müssen jetzt Konsolidierung, wirtschaftliche Erneuerung und die politische Vertiefung der Union im Vordergrund stehen. Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit müssen wieder Richtschnur der europäischen Politik werden. Und wir müssen eine offene, selbstbewusste und selbstkritische Diskussion über die politischen, geographischen und kulturellen Grenzen der Europäischen Union führen, forderte v. Wartenberg.
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