EU-Parlament: Initiativbericht fordert stärkere Rechtsstellung von Presse und Kreativbranche gegenüber KI

(Berlin) - Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP) begrüßen, dass das Europäische Parlament heute mit seinem "Bericht über das Urheberrecht und generative künstliche Intelligenz - Chancen und Herausforderungen" ein klares politisches Signal für einen besseren Schutz von Presse, Kreativbranche und weiteren Rechteinhabern gegenüber KI setzt.

Aus Sicht der Verlage ist eindeutig: Der geltende Rechtsrahmen zum Schutz menschlicher Kreativität gegenüber KI ist unzureichend. Verlage benötigen einen wirksamen Rechtsrahmen, der die Identifikation, Kontrolle, Transparenz und Monetarisierung der Verwendung ihrer Inhalte durch KI-Systeme ermöglicht. Dafür bedarf es, machen MVFP und BDZV deutlich, insbesondere

eines umfassenden Verfügungsrechts für jegliche KI-Verwendungen von Inhalten,
vollständiger Transparenz über die Nutzung von Inhalten Dritter durch KI-Systeme sowie
Transparenz und Regeln für die Nutzung von Crawlern und Bots und
eines robusten Vergütungsrechts für Rechteinhaber.
"Der heutige Initiativbericht des Europäischen Parlaments greift zentrale Forderungen der Verlage auf: die volle Kontrolle über die Nutzung ihrer Inhalte durch KI, umfassende Transparenz bei der Verwendung geschützter Inhalte und dem Einsatz von KI-Bots und Crawlern sowie faire Vergütung", würdigen die beiden Verlegerorganisationen. "Dass das Parlament diese Punkte klar betont, zeigt den dringenden Handlungsbedarf und macht zugleich deutlich, dass der geltende Rechtsrahmen zum Schutz menschlicher Kreativität gegenüber KI unzureichend ist."

BDZV und MVFP fordern die Europäische Kommission nun auf, zeitnah entsprechende gesetzgeberische Vorschläge vorzulegen und die notwendige Modernisierung des europäischen Rechtsrahmens zum Schutz der Presse und Kreativbranche auf den Weg zu bringen.

Quelle und Kontaktadresse:
Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V (BDZV), Anja Pasquay, Leiter(in) Kommunikation, Markgrafenstr. 15, 10969 Berlin, Telefon: 030 726298-0