EU-Parlament stimmt für Bodenüberwachungsgesetz

(München) - Der Bayerische Bauernverband (BBV) zeigt sich schwer enttäuscht über die heutige Entscheidung des EU-Parlaments, dem sogenannten Bodenüberwachungsgesetz zuzustimmen. Trotz zahlreicher Warnungen aus der landwirtschaftlichen Praxis vor zusätzlicher Bürokratie und praxisfremden Vorgaben wurde das umstrittene Gesetz mehrheitlich angenommen. „Das widerspricht ganz klar dem erklärten politischen Ziel des Bürokratieabbaus und der Vereinfachung“, kritisiert BBV-Präsident Günther Felßner.

Der BBV befürchtet erhebliche zusätzliche Belastungen für landwirtschaftliche Betriebe in Bayern und ganz Europa. „Das Gesetz schießt am Ziel vorbei“, erklärt Verbandspräsident Günther Felßner. „Der Schutz gesunder Böden ist auch unser Anliegen – aber mit noch mehr Dokumentationspflichten und praxisfremden Bewertungskriterien wird er nicht erreicht.“

Der Verband hatte sich im Vorfeld der Abstimmung für einen freiwilligen, praxisnahen Ansatz ausgesprochen, der auf bewährte nationale und regionale Programme sowie bestehende Daten aufbaut. Stattdessen sollen nun EU-weite Pflichten zur Bodenüberwachung und realitätsfremde Zielvorgaben für „gesunde“ Böden eingeführt werden, die nach Einschätzung des BBV nicht nur die Betriebe, sondern auch die zuständigen Fachbehörden massiv belasten werden.

Felßner betont: „Wir brauchen Vertrauen in die landwirtschaftliche Fachkompetenz statt immer neuer Vorschriften – davon gibt es bereits mehr als genug. Unsere Bäuerinnen und Bauern gehen verantwortungsvoll mit dem Boden um – das ist ihre Lebensgrundlage.“

Der Bayerische Bauernverband kündigt an, sich im weiteren Gesetzgebungsprozess und bei der nationalen Umsetzung intensiv einzubringen, um unnötige zusätzliche Belastungen für die Praxis zu vermeiden.

Quelle und Kontaktadresse:
Bayerischer BauernVerband (BBV), Max-Joseph-Str. 9, 80333 München, Telefon: 089 558730