EU stellt Defizitverfahren gegen Deutschland ein / Bund der Steuerzahler fordert Stabilisierung der Staatsfinanzen

(Berlin) - Heute (5. Juni 2007) hat die EU das Defizitverfahren gegen Deutschland eingestellt. Der Grund ist, dass das deutsche Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr erstmals seit 2001 wieder unter die Marke von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) gefallen ist. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke, erinnerte daran, dass Deutschland damit nur einen Teil des Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspaktes einhält.

Nach wie vor ist die Staatsverschuldung viel zu hoch: Laut Stabilitätspakt dürfen die Gesamtschulden von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen maximal 60 Prozent des BIP betragen. Diese Hürde reißt Deutschland mit 67 Prozent auch in diesem Jahr. Däke wies zudem darauf hin, dass der Stabilitätspakt einen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung als Norm vorsieht. Davon ist Deutschland jedoch auch in der aktuellen Hochkonjunkturphase weit entfernt. Statt sich auf dem Erreichten auszuruhen, ist die Bundesregierung aufgefordert, bis 2009 einen Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung vorzulegen und ihren Beitrag für langfristig stabile Staatsfinanzen zu schaffen.

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