EU-Umweltminister setzen in der europäischen Abfallpolitik falsche Signale

(Berlin) - „Die EU ist dabei, sich von einer gemeinsamen europäischen Abfallpolitik mit einheitlich hohen Schutzstandards zu verabschieden.“ So kommentierte Carsten Kreklau, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung die Einigung der EU-Umweltminister auf eine europäische Abfallrahmenrichtlinie. „Weil die Mitgliedstaaten an nationalen Sonderregeln und Abfallentsorgungsstrukturen festhalten, wird das Ziel der neuen, wirklichen europäischen Abfallpolitik verfehlt“, so Kreklau. Gerade der Binnenmarkt schaffe die notwendigen Anreize zur Entwicklung ökologisch fortschrittlicher Verwertungsaktivitäten. „Die europäischen Umweltminister hatten auf ihrem Treffen in Essen Anfang Juni eine Verbesserung der Energie- und Ressourceneffizienz und die Förderung der Ökoinnovation gefordert. Diesen Worten müssten sie Taten folgen lassen. Stattdessen lassen sie zu, dass der einheitliche europäische Standard zur Verbrennung bestimmter Abfälle durch die Berücksichtigung unterschiedlicher örtlicher Aspekte aufgeweicht wird. Damit können Anlagen mit ökologisch niedrigen Standards weiterhin genutzt werden. Zudem verweist die Abfallrahmenrichtlinie ausdrücklich auf die Bestimmungen der europäischen Abfallverbringungsverordnung, durch die die Behörden den grenzüberschreitenden Transport von Verwertungsabfällen leicht unterbinden können. Entgegen anderslautender Pressemeldungen ist dies alles kein Fortschritt gegenüber der bestehenden Rechtslage. Wir bekommen weniger europäische Harmonisierung und nicht mehr. Für deutsche Unternehmen ist das ein Nachteil.“

Kreklau appellierte an das Europäische Parlament, die jetzt getroffene Entscheidung des Ministerrates in seiner zweiten Lesung zu korrigieren und sich für eine moderne europäische Abfallpolitik zugunsten von Umwelt und Wirtschaft einzusetzen. Die Reform der europäischen Abfallpolitik dürfe nicht scheitern. „Wir sollten das Ziel eines gemeinsamen europäischen Rahmens für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft nicht zugunsten von 27 unterschiedlichen Abfallregelungen aufgeben.“

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