EU und Bundesregierung müssen G20-Beschlüsse schnell umsetzen

(Berlin) - Als "ein erfreulich konkretes Dokument", das eine gute Handlungsgrundlage für die EU und die Bundesregierung darstellt, hat der DGB-Vorsitzende Michael Sommer die Ergebnisse des Londoner G20-Gipfels gewürdigt. Jetzt komme es entscheidend darauf an, dass alle Staaten diesen Rahmen möglichst schnell mit konkreten Beschlüssen ausfüllten. Dann könnte es tatsächlich gelingen, die Finanzmärkte zu regulieren und zu kontrollieren, um künftig Auswüchse und daraus resultierende globale Krisen zu vermeiden.

Dazu gehöre dann aber auch ein Finanzprodukte-TÜV, der unseriöse und unsichere Finanzprodukte aufdecke und vom Markt nehme, betonte Sommer. Insofern sei es notwendig, das neue Financial Stability Board (FSB) mit entsprechenden Aufgaben und Kompetenzen auszustatten.

Nicht ausreichend sind nach Ansicht Sommers die zaghaften Ansätze für eine neue Weltwirtschaftsordnung. Die internationale Staatengemeinschaft müsse künftig auf nachhaltiges, Umwelt schonendes und vor allem auf Beschäftigung ausgerichtetes Wirtschaften umschwenken. Damit dies gelinge und die Menschen weltweit wieder Vertrauen in das globale Wirtschafts- und Finanzsystem fassen könnten, gehörten künftig auch die Gewerkschaften mit an den Verhandlungstisch. Der Internationale Gewerkschaftsbund (IGB) organisiere über 160 Millionen Beschäftigte und sei damit die legitime demokratische Vertretung der arbeitenden Menschen in aller Welt.

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