EU-Verkehrsausschuss empfiehlt Nullsteuersatz für Bahnstrom über zehn Jahre

(Berlin) - Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas, emissionsarme Kraftstoffe sowie der Strom im Eisenbahnverkehr über einen Zeitraum von zehn Jahren mit einem Nullsteuersatz besteuert werden sollten. Mit dieser Empfehlung folgen die EU-Verkehrspolitiker einer langjährigen Forderung des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV). Zuständig im EU-Parlament ist allerdings der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON-Ausschuss), der im November dazu entscheiden wird.
VDV-Hauptgeschäftsführer Oliver Wolff: „Die Empfehlung des TRAN-Ausschusses unterstützen wir ausdrücklich. Die Energiekosten steigen seit Jahren und sind für unsere Branche eine zunehmende Belastung. Der Vorschlag einer Befreiung von der Bahnstromsteuer über zehn Jahre geht weit über das hinaus, was in Deutschland aktuell diskutiert wird. Eine solche Maßnahme würde die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Schiene extrem und nachhaltig verbessern.“

Mit ihrem Vorschlag für eine überarbeitete Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG will die EU seit Jahren im Rahmen des Fit-for-55-Pakets einen steuerlichen Rahmen im Sinne des „Green Deals“ schaffen, der die Verwendung nachhaltiger und kohlenstoffarmer Energieträger fördern soll. Im Kern geht es darum, dass nachhaltigere Energieprodukte steuerlich besser gestellt werden sollen als umweltschädliche Energieprodukte. Zudem können die Mitgliedsstaaten für den ÖPNV und für die Schiene reduzierte Steuersätze gewähren. „Jede Initiative, die dazu führt, Kosten in unserer Branche zu begrenzen oder sogar eine Entlastung für die umweltfreundlichen Verkehrsträger herbeizuführen, hilft in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten, um weiterhin attraktive und bezahlbare Verkehre für Personen und Güter anbieten zu können. Dies gilt allerdings für die Schienenverkehre ebenso wie für den zunehmend elektrifizierten Busverkehr. Deshalb ist es sinnvoll und richtig, dass die EU-Kommission in ihrem Richtlinienentwurf die Möglichkeit ermäßigter Energiesteuersätze für den gesamten ÖPNV einräumt. Dies muss der Gesetzgeber in Deutschland dann allerdings auch umsetzen“, so Wolff abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
Verband Deutscher Verkehrsunternehmen e.V. (VDV) - Hauptstadtbüro Berlin, Lars Wagner, Pressesprecher(in), Leipziger Platz 8, 10117 Berlin, Telefon: 030 399932-0