EU-Zinssteuer-Kompromiss ein richtiger Schritt nach vorne

(Berlin) - Zum Zinssteuer-Kompriss erklärt DGB-Vorstandsmitglied Heinz Putzhammer am 22. Januar in Berlin: "Die vom EU-Ministerrat beschlossene EU-Zinssteuer-Richtlinie stellt nach Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) einen ersten richtigen Schritt für eine umfassende und gerechtere Besteuerung der Kapitalerträge in Europa dar. Wichtig sei zunächst, dass es mit dieser Einigung endlich Klarheit über eine ab 2004 beginnende einheitliche EU-Zinsbesteuerung mit einem gegenseitigen Informationsaustausch für grenzüberschreitende Kapitalanlagen geben werde. Hierauf habe man viel zu lange warten müssen. Unbefriedigend bleibe allerdings, dass Belgien, Österreich und Luxemburg vorerst von der Pflicht zum Informationsaustausch verschont würden.

Daraus könnte sogar ein Dauerzustand werden, falls es insbesondere mit der Schweiz bis 2010 nicht zu einer Vereinbarung über den Austausch von Kontrollmitteilungen kommen werde. Dass die drei genannten EU-Länder stufenweise ab 2004 eine Quellensteuer von 15 Prozent, 20 Prozent und 35 Prozent auf Zinserträge von EU-Ausländern einführen müssten und die jeweiligen Heimatstaaten der Anleger an diesen Einnahmen zu 75 Prozent beteiligt würden, werde hoffentlich dazu führen, dass der Fiskus lange vorenthaltene steuerliche Mehreinnahmen aus der Kapitalbesteuerung erhält. Die Einbeziehung der Schweiz sowie anderer Steueroasen in eine einheitliche internationale Zinsbesteuerung bleibt für den DGB jedoch ebenso unabdingbar wie auch in Deutschland selbst nicht auf Kontrollmitteilungen verzichtet werden kann".

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