Europa kein Gegner von Mitbestimmung

(Berlin) - Auch in kleineren europäischen Unternehmen, die miteinander fusionieren, soll über das Niveau der Mitbestimmung verhandelt werden. Eine solche Empfehlung hat der Rechtsausschuss des Europäischen Parlamentes abgegeben. Dazu erklärt DGB-Vorstandsmitglied Dietmar Hexel: "Dies ist ein wichtiger Beschluss für die Mitbestimmung in Europa. Er ermöglicht mehr Mitbestimmung - auch in Deutschland. Er führt dazu, dass bei Fusionen von Unternehmen in Europa mit weniger als 500 Beschäftigten bestehende Mitbestimmungsrechte nicht abgeschwächt oder gar abgeschafft werden.

Stattdessen gilt bei jeder Fusion der Vorrang von Verhandlungen zwischen Arbeitnehmervertreter/innen und Unternehmensleitung. So wird es zum Beispiel möglich, dass die skandinavischen Mitbestimmungsmodelle nach einer Fusion auch für kleinere deutsche Unternehmen gelten, für die bislang keine Unternehmensmitbestimmung vorgesehen ist.

Damit bleibt die Vielfalt europäischer Mitbestimmungskulturen gegenüber überzogenen Forderungen der europäischen Arbeitgeber erhalten. Der Versuch ist gescheitert, mit einer so genannten Mittelstandsklausel wichtige wertschöpfende Unternehmen von der Mitbestimmung auszunehmen.

Zukünftige Wissensproduktion braucht mehr Eigenverantwortung und Mündigkeit.
Betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung schaffen Vertrauen und sozialen Frieden. Sie steigern Arbeitszufriedenheit und Produktivität und wirken Willkür entgegen.

Daher brauchen wir in Europa mehr und nicht weniger Teilhabe und Mitbestimmung. Die Empfehlung des Rechtsausschusses ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung."

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