Europäische Dienstleistungsrichtlinie / Keine Chance für Sozialdumping in Europa / AWO begrüßt die deutlichen Worte von Matthias Platzeck

(Berlin) - Mit Befriedigung hat die AWO die Ankündigung des SPD-Vorsitzenden Matthias Platzeck, anlässlich der Namensgebung der Berliner AWO-Geschäftsstelle in Heinrich-Albertz-Haus, aufgenommen, gemeinsam mit den Gewerkschaften im Februar für eine soziale Ausgestaltung der EU-Dienstleistungsrichtlinie zu demonstrieren. "Die Position der SPD", so Platzeck, "ist nach dem Beschluss des SPD-Parteipräsidiums klar. Die Öffnung der Dienstleistungsmärkte darf nicht zu Lohndumping und zu einem Wettrennen um die niedrigsten Sozialstandards führen". Eine Richtlinie, die solche Konsequenzen mit sich bringe, ist nach den Worten des SPD-Vorsitzenden eine Gefahr für die soziale Daseinsvorsorge in Europa und rüttele an den Grundfesten des europäischen Sozialmodells.

Der AWO-Bundesvorsitzende Wilhelm Schmidt und der AWO-Landesvorsitzende Hans Nisblé begrüßten die eindeutige Erklärung. Sie entspreche der Position der AWO, die diese seit dem Dezember 2004 eingenommen habe. Schmidt verwies in diesem Zusammenhang auf den sogenannten dritten Pfeiler der Lissabon Strategie (Frühjahrstagung des Europäischen Rates im März 2000 in Lissabon) wonach der soziale Zusammenhalt in Europa gestärkt werden solle. "Das bis heute heftig kritisierte und von uns abgelehnte Herkunftslandprinzip der Dienstleistungsrichtlinie ist dazu wahrlich kein Beitrag", sagte Schimdt.

Bei der Namensgebung der AWO-Geschäftsstelle in Heinrich-Albertz-Haus am 23.01.2006 in der Blücherstraße im Berliner Stadtteil Kreuzberg wiesen der SPD-Vorsitzende Matthias Platzeck und die Berliner Bürgermeisterin Karin Schubert in ihren Grußworten auf die große Bedeutung der AWO für den Kampf gegen Armut und für soziale Gerechtigkeit in Deutschland hin. Beide hoben die Rolle der AWO als konstruktiver Sozialpartner vor Ort hervor.

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(sk)