Europäische Metallgewerkschaften fordern soziale und steuerliche Mindeststandards in der EU

(Berlin) - Einen Tag vor der EU-Erweiterung am 1. Mai haben die Europäischen Metallgewerkschaften die Einführung von sozialen und steuerlichen Mindeststandards gefordert. Damit soll ein Unterbietungswettbewerb der EU-Länder verhindert werden. Darauf haben sich die Vorsitzenden der Metallgewerkschaften der zehn Beitrittsländer in einer gemeinsamen Erklärung mit dem Europäischen Metallgewerkschaftsbund am Freitag in Berlin verständigt. "Es kann nicht sein, dass Unternehmen mit dem Ausblick auf niedrige Steuersätze, überlange Arbeitszeiten und niedrige Löhne Investitionen in Westeuropa abziehen und gleichzeitig durch Beihilfen aus den EU-Töpfen gefördert werden", sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jürgen Peters, bei der Vorstellung der Erklärung. Das Treffen war auf Initiative des IG Metall-Vorsitzenden zustande gekommen.

Die Gewerkschaftsvorsitzenden verständigten sich darüber hinaus auf eine bessere Koordinierung der Tarifpolitik im europäischen Maßstab, um einem Unterbietungswettlauf entgegen zu wirken. Demnach sollen die nationalen Tarifabschlüsse entsprechend einer Koordinierungsregel nicht unterhalb der nationalen Produktivitäts- und Inflationsrate liegen.

Die Europäische Union forderten sie zu einer Überprüfung des Stabilitätspaktes und zu einer Orientierung der Geldpolitik an Wirtschaftswachstum und Vollbeschäftigung auf. Die Gewerkschafter sprachen sich für eine gemeinsame und aktive Industriepolitik aus, um einer drohenden De-Industriealisierung entgegenzuwirken. Schließlich wollen sie gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um Mitbestimmung und Beteiligung der Arbeitnehmer in Europa zu erweitern.

"Die Erweiterung der EU ist ein historischer Schritt für Europa, den wir nicht nur begrüßen, sondern auch betrieben haben", sagte Peters. Gleichzeitig werde durch die Erweiterung jedoch der Wettbewerbsdruck steigen. Im Osten fürchteten die Arbeitnehmer den Ausverkauf ihrer Industrien und im Westen die Verlagerung von Arbeitsplätzen. Dem würden die Arbeitnehmervertreter nicht tatenlos zusehen. "Die europäischen Gewerkschaften wollen nicht Spielball der Erweiterung sein, sondern Akteur der sozialen Gestaltung Europas", sagte Peters.

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