Pressemitteilung | Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) - Bundesvorstand

Europäischer Aktionstag: Vereint gegen die Kürzungswut in Europa

(Berlin) - Anlässlich des europäischen Aktionstags sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach am Mittwoch (29. September 2010) in Brüssel:

\"Diese Demonstration in Brüssel gegen die europaweite Sparwut zu Lasten der Schwächsten zeigt in beeindruckender Weise Einigkeit, Stärke und Solidarität über nationale Grenzen hinweg.

Mit den restriktiven Haushaltskürzungen werden die Lasten der Krise den kleinen Leuten aufgebürdet und nicht denen, die sie verursacht haben. Das ist zutiefst ungerecht - und außerdem ist es auch noch schädlich für die Konjunktur. Die Kürzungen in Europa bedeuten Minderausgaben in Höhe von 300 Milliarden Euro auch mit massiven Folgen für öffentliche Zukunftsinvestitionen.

Heute (29. September 2010) verkündet die EU-Kommission ihre Gesetzesvorschläge zur Verschärfung des Euro-Stabilitätspakts und der europäischen Wirtschaftsaufsicht - Ähnlichkeiten mit der deutschen Schuldenbremse sind nicht zufällig. So soll mittels einer strengen Haushaltsüberwachung die Souveränität der überschuldeten Länder außer Kraft gesetzt werden - und ihnen drohen unmittelbar Sanktionen. So werden die Defizitländer zu Bittstellern der Überschuss-länder: Ein Haushaltsdiktat, das Beschäftigte, Arbeitslose, Familien, Kranke und Rentner als Erstes zu spüren bekommen werden.

Der Blick nach Deutschland zeigt, was passiert, wenn die Kosten der Krise nicht bei denen eingetrieben werden, die es im Übermaß haben: Den Kommunen wird das Geld gestrichen, die öffentliche Infrastruktur kaputt gespart. Wo in den Betrieben wieder eingestellt wird, sind es Leiharbeiter - aber wir wollen kein \"hire and fire\", sondern gleichen Lohn für gleiche Arbeit!

Deshalb ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund unter dem Motto `Deutschland in Schieflage´ zur Beteiligung an gewerkschaftlichen Herbstaktionen auf. In der ganzen Bundesrepublik wollen wir mit unseren Mitglieds-gewerkschaften vor Ort und in den Betrieben gegen diese Politik mobil machen.

Nicht nur in Deutschland soll es so genannte Sparmaßnahmen geben. In vielen Ländern wird die Axt an die sozialen Sicherungssysteme gelegt. Die Rente wird gekürzt, prekäre Arbeitsverhältnisse und Armut nehmen zu.

Alle Maßnahmen auf nationaler Ebene, die die Gesellschaft weiter spalten gefährden die soziale Substanz des Einigungsprozesses und damit das europäische Sozialmodell.

Das soziale Europa darf nicht der wirtschaftlichen Integration und den Binnenmarktfreiheiten geopfert werden. Deshalb fordern wir gemeinsam mit allen europäischen Gewerkschaften eine soziale Fortschrittsklausel, die im Lissabon-Vertrag den Vorrang der sozialen Rechte in Europa verbindlich sicherstellt.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), Bundesvorstand Sigrid Wolff, Leiterin, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Henriette-Herz-Platz 2, 10178 Berlin Telefon: (030) 24060-0, Telefax: (030) 24060-324

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