Europäischer Emissionshandel im EU-Umweltrat

(Berlin) - Nachdem bereits das EU-Parlament seine Position zur Novelle des Europäischen Emissionshandels (EU ETS) gefunden hat, werden sich heute die EU-Umweltministerinnen und -minister auf ihre Position zur Überarbeitung des EU-Emissionshandels festlegen. Für den Verband kommunaler Unternehmen (VKU), der Stadtwerke und kommunale Energieversorger vertritt, ist der EU-Emissionshandel ein zielgerichtetes und kosteneffizientes Klimaschutz-Instrument.

"Deswegen ist es richtig ist, ihn schrittweise auf den Gebäude- und Verkehrssektor auszuweiten", sagt VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. "Diese beiden Sektoren haben das größte verbliebene Klimaschutzpotenzial. Von daher wäre es zielführend, wenn sich die Ministerinnen und Minister auch am EU-Kommissionsvorschlag orientieren und damit auch private Gebäude mit in den Emissionshandel nehmen." Für Stadtwerke und kommunale Versorger vor Ort ist eine Unterscheidung zwischen gewerblichen und privaten Akteuren kaum umsetzbar. Liebing: "Wie sollen die Unternehmen beispielsweise Energielieferungen für solche Gebäude bepreisen, die Gewerbeflächen und privaten Wohnraum vereinen? Das sind ja keine Ausnahmen, sondern das klassische Wohnviertel in unseren Städten."

Mit Blick auf die Weitergabe der CO2-Kosten an private Endverbraucher sagt Liebing: "So sehr der Wunsch gerade in Zeiten steigender Preise verständlich ist, nicht die gesamten CO2-Kosten an die Verbraucher weiterzugeben: Wir brauchen gerade jetzt die volle Lenkungswirkung und Anreize dafür, um auf fossile Energieträger zu verzichten. Wir müssen schneller werden beim Umstieg auf erneuerbare Energien und klimaneutrale Gase und Energieeffizienzmaßnahmen stärker anreizen.”

Vor einer möglichen Einbeziehung der Siedlungsabfälle in den Emissionshandel ab 2031 sollten aus Sicht der kommunalen Abfallwirtschaft zunächst die potenziellen Folgewirkungen gründlich untersucht werden. Dabei muss vor allem unbedingt und sicher ausgeschlossen werden, dass Abfälle auf Deponien - und damit besonders klimaschädlich - entsorgt werden. Ein EU-Vorschlag und ein zusätzlicher, in Deutschland diskutierter nationaler Emissionshandel für Abfälle sind nicht vereinbar."

Quelle und Kontaktadresse:
Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) Pressestelle Invalidenstr. 91, 10115 Berlin Telefon: (030) 58580-0, Fax: (030) 58580-100

(mw)