Europäischer Vermieter- und Mieterverband fordern Kommission bei geplanter EU-Renovierungswelle zum Handeln auf / Für bezahlbaren Klimaschutz beim Wohnen sind beihilfefreie EU-Zuschüsse unabdingbar

(Berlin) - "Mehr Klimaschutz beim Wohnen darf nicht gleichbedeutend mit Mieterhöhungen bis hin zu Verdrängung aus der angestammten Wohnung werden. Um das zu verhindern, muss die Europäische Kommission den Green Deal und die Renovierungswelle der EU so ausgestalten, dass Mieter bei energetischen Sanierungen von Einsparungen bei den Energiekosten profitieren und Vermieter beihilfefreie Zuschüsse erhalten, um die immensen Investitionskosten stemmen zu können", erklärte Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW, anlässlich einer groß angelegten gemeinsamen Aktion des europäischen Dachverbandes Housing Europe gemeinsam mit dem Internationalen Mieterbund IUT zur Ausgestaltung des Klimaschutzes beim Wohnen in Europa. In einem erstmaligen gemeinsamen Papier weisen die europäischen Dachverbände auf die enorme Bedeutung der im Green Deal und der geplanten Renovierungswelle der EU vorgesehenen Maßnahmen für die Bezahlbarkeit des Wohnens in Europa hin und zeigen große drohende Fallstricke sowie Lösungen auf, wie der Klimaschutz beim Wohnen bezahlbar bleiben kann.

In den Ländern der EU, in denen es im sozialen Wohnungsbau festgelegte Miethöhen gibt, würde eine Renovierungswelle ohne beihilfefreie EU-Zuschüsse bewirken, dass der notwendige Wohnungsneubau aufgrund fehlender finanzieller Mittel der Wohnungsunternehmen einbricht. Die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen werden dort dann immer länger. In anderen europäischen Ländern würde eine EU-weite Renovierungswelle ohne die notwendige finanzielle Unterstützung dazu führen, dass die Wohnkosten nach energiesparenden Modernisierung stark steigen und die Mieter überfordern.

"Wenn stattdessen die zur Erreichung der Klimaziele notwendigen energetischen Sanierungsmaßnahmen im Rahmen einer Renovierungswelle zu immensen Steigerungen bei den Wohnkosten führen und die Mieterinnen und Mieter überfordern, droht eine gefährliche Ablehnungshaltung der Bevölkerung gegenüber der Energiewende und zunehmende gesellschaftliche Spaltung. Wohnkostenneutralität sollte das Hauptprinzip des Green Deals der EU sein", sagt Gedaschko.

Die Europäische Union steht vor den größten Herausforderungen seit ihrem Bestehen, die Klimawende europäisch zu meistern, die sozioökonomischen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen und die soziale Balance in den Mitgliedstaaten zu stärken. Für die Klimawende hat sich die Europäische Union das ambitionierte Ziel gesetzt, bis 2050 eine klimaneutrale Gesellschaft zu werden. Die hierfür erforderlichen Energieeinsparmaßnahmen, wie durch die Renovierungswelle die Sanierungsraten von Gebäuden in der EU zu verdoppeln oder gar zu verdreifachen, müssen allerdings die wirtschaftliche und gesellschaftliche Leistungsfähigkeit der Bürgerinnen und Bürger fest im Blick behalten, wenn wir auch in Zukunft ein ökonomisch prosperierendes, sozial kohärentes, solidarisches und demokratisches Europa erhalten wollen.

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(ds)