Europäischer Zukunftspakt macht Sinn

(Berlin) - Der vom SPD-Kanzlerkandidaten präsentierte Vorschlag für einen „Europäischen Zukunftspakt für Arbeit“ ist nach Ansicht des DGB eine sinnvolle und notwendige Ergänzung der nationalen Bemühungen zur Stabilisierung von Konjunktur, Arbeitsmarkt und Finanzsektor. „Es zeigt sich erfreulicherweise immer deutlicher, dass die Politik in der Krise lernfähig wird und unsere seit langem vorliegenden Vorschläge aufgreift,“ betonte der DGB-Vorsitzende Michael Sommer am Freitag (14. November 2008) in Berlin.

Zahlreiche Ansätze in dem so genannten Zukunftspakt werden nach Angaben Sommers von den Gewerkschaften mitgetragen. Das betreffe u.a. die Initiative zum Ausbau der Energie- und Breitbandinfrastruktur, die Forschungsinitiative für regenerative Energien, die Angleichung der Unternehmens- und Zinsbesteuerung oder den Ausbau der Mitbestimmung auf EU-Ebene. „Ich fordere die französische Ratspräsidentschaft, die EU-Kommission und das EU-Parlament auf, diese Vorschläge rasch aufzugreifen und umzusetzen. Dann könnte die Rezession schnell und nachhaltig überwunden werden,“ unterstrich Sommer.

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