Europäisches Parlament verhindert weitere Privilegierung öffentlicher Unternehmen / BDE begrüßt heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Grünbuch ÖPP

(Berlin) - Der Bundesverband der Deutschen Entsorgungswirtschaft (BDE) sieht in der heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments einen wichtigen Beitrag zur Versachlichung der Diskussion um die Anwendung von Vergaberecht bei interkommunaler Zusammenarbeit. „Es ist erfreulich, dass es der deutschen Berichterstatterin Barbara Weiler (SPD) gelungen ist, mit ihrer Abstimmungsempfehlung aus dem Binnenmarktausschuss einen ausgewogenen Kompromissvorschlag vorzulegen und damit die Interessen sowohl der öffentlichen wie der privaten Wirtschaft zu berücksichtigen“, sagte Dr. Stephan Harmening, Hauptgeschäftsführer des BDE.

Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober 2006) einen Initiativbericht zum Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP) verabschiedet. Darin sprechen sich die Abgeordneten ausdrücklich gegen Versuche deutscher kommunaler Spitzenverbände aus, jegliche Formen der interkommunalen Zusammenarbeit von den Ausschreibungspflichten des Vergaberechts zu befreien. Das würde bedeuten, dass deutsche Kommunen künftig frei darüber entscheiden könnten, ob sie die Vergaberegeln anwenden oder nicht. Dadurch würde der Bereich der interkommunalen Zusammenarbeit zu einem vergaberechtsfreien Raum mit der Möglichkeit, jede Ausschreibungspflicht zu umgehen. Das Europäische Parlament hat sich insofern zur Geltung der Wettbewerbsregeln aus dem EG-Vertrag bekannt und sich nachdrücklich gegen eine weitere Ausdehnung der jetzt schon privilegierten Wettbewerbsstellung öffentlicher Unternehmen ausgesprochen.

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