Eurozone: Risiken abbauen, Stabilität für Krisenzeiten schaffen
(Berlin) - Zehn Jahre sind seit dem Ausbruch der Weltfinanz- und -wirtschaftskrise vergangen, in deren Folge ab 2010 die Euroschuldenkrise begann. Zwar konnten 2016 wieder alle Volkswirtschaften in der Eurozone Wachstum verzeichnen. Viele Risiken - etwa im italienischen Bankensektor und in Griechenland - schwelen aber weiter. Jetzt hat die Europäische Kommission mit ihrem "Reflexionspapier zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion" alle gegenwärtig diskutierten Reformansätze zusammengefasst und einen Zeitplan bis 2025 aufgestellt.
Risiken eindämmen
Die Unternehmen brauchen für ihre Investitionsplanung verlässliche Rahmenbedingungen - mögliche Ansteckungseffekte durch Staats- und Bankeninsolvenzen in der Eurozone sind dagegen ein Unsicherheitsfaktor. Die im Reflexionspapier erwähnte Vollendung der Bankenunion ist daher wichtig - auch für die Realwirtschaft. Zudem sollte der Risikoabbau auf nationaler Ebene vor der Vergemeinschaftung von Risiken erfolgen. Dies gilt sowohl mit Blick auf die Frage, wo das Geld herkommt, wenn der einheitliche Abwicklungsfonds für Banken in einer Krise nicht ausreicht, als auch für ein europäisches Einlagensicherungssystem (EDIS). Damit Banken in Krisenzeiten nicht mehr auf Kosten von Steuerzahlern gerettet werden müssen, sollten sie in ihren Bilanzen Staatsanleihen schrittweise risikogerecht mit Eigenkapital unterlegen müssen.
Stabilität durch nationale Strukturreformen
Um für Stabilität zu sorgen, sollten die Mitgliedstaaten den Fiskalpakt mit den nationalen Schuldenbremsen umsetzen und die Konvergenzkriterien von Maastricht einhalten. Sinnvoll ist der Vorschlag der Kommission, die Vergabe von EU-Mitteln (wie z. B. Strukturfonds) an die Einhaltung von Konvergenzkriterien oder die Umsetzung von Reformen zu knüpfen, die im Europäischen Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung empfohlen werden.
Verlagerung von Risiken und Souveränität auf Europa?
Die Möglichkeit, Folgen eigener finanzieller Entscheidungen auf andere abzuwälzen, kann zu finanziellen Risiken für alle Beteiligten führen - das gilt auch zwischen Mitgliedstaaten. Daher sollte jede Regierung für die eigenen Finanzen zuallererst selbst verantwortlich bleiben. Die von der Kommission für den Zeitraum ab 2019 vorgeschlagene "sichere Anlage" - vermutlich Eurobonds - sowie eine europäische Arbeitslosenversicherung erfüllen dieses Kriterium jedoch nicht. Beides könnte zu Fehlanreizen und damit zu weniger Anstrengungen bei Konsolidierung und Reformen führen.
Europäischer Finanzminister - neuer Posten?
Der von der EU-Kommission ins Spiel gebrachte europäische Finanzminister mit eigenem Eurozonen-Budget müsste mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet werden, um Haushaltssanierungen und Wirtschaftsreformen in den Nationalstaaten durchzusetzen. So wäre die Eurozone nicht nur der Zahlmeister der Nationalstaaten, sondern selbst für die Strukturen verantwortlich, die sie finanziert. Außerdem gilt auch hier: Die bestehenden Schulden der nationalen Haushalte sollten erst reduziert werden, damit die Kosten für deren Bewältigung nicht hinterher aus einem gemeinsamen europäischen Budget kommen müssten.
Insolvenzordnung für Staaten einführen
Interessant ist, dass die auch vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung empfohlene staatliche Insolvenzordnung für die Mitglieder der Eurozone im Reflexionspapier fehlt. Unklarheiten beim Umgang mit staatlichen Insolvenzen führen jedoch zu Verunsicherung in der Wirtschaft, insbesondere bei Gläubigern aus der Privatwirtschaft. Dies kann letztlich zu einer Einschränkung der Kreditversorgung von Unternehmen und damit geringeren Investitionen führen.
Insgesamt bleibt viel zu tun, um die Eurozone krisenfest zu machen. Die EU-Kommission hat hierzu jedoch eine gute Diskussionsgrundlage geliefert.
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(cl)