EVP-Vorschläge zur Dienstleistungsrichtlinie begrüßenswert

(Berlin) - Der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) begrüßt, dass die EVP-EP-Fraktion durch den Abgeordneten Dr. Joachim Wuermeling, als ihren deutschen Sprecher in der Sache der Dienstleistungsrichtlinie, Vorschläge zur Beschleunigung des Diskussions- und Meinungsbildungsprozesses unterbreitet hat.

Der BFB hat schon früh in der Debatte darauf hingewiesen, dass der Erhalt der Funktionalität der Selbstverwaltung der Freien Berufe, aber auch der Wirtschaftsverwaltungen zum organischen Ablauf des Binnenmarktes, ebenso wie zur Erhaltung des Verbraucherschutzes, notwendig ist.

Er hat darauf hingewiesen, dass die bewährten Regeln der Berufsrechte, wie sie in den europäischen gemeinsamen Regelwerken, aber auch in nationalen Vorschriften niedergelegt sind, essenziell für eine gute und von Missverständnissen weitgehend befreite Zusammenarbeit für die Freien Berufe in Europa sind.

Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen auf europäischer Ebene funktioniert bereits da, wo solche Regeln bereits heute bestehen. Deshalb ist der in der Richtlinie angelegte Ansatz zu stärken, von ihrem Geltungsbereich diejenigen Tätigkeiten der Freien Berufe auszunehmen, für die es, wie etwa für die Abschlussprüfung durch die Wirtschaftsprüfer, bereits zentrale EU-Regelungen zur grenzüberschreitenden Dienstleistung gibt oder für die derartige sektorale Regelungen im Hinblick auf die besonderen Aufgaben und Gemeinwohlverpflichtungen der Freien Berufe sinnvoll erscheinen.

Es ist das Verdienst des Wuermeling-Vorschlages, als einer der Ersten die Bereitschaft zu signalisieren und Wege aufzusagen, beides, das Herkunftslandprinzip und bewährte Strukturen, unter "einen Hut" zu bringen und damit auch für die Freien Berufe Zukunftssicherheit im freien Dienstleistungsmarkt zu schaffen.

Der BFB appelliert an die europäischen Entscheider in diesem Dossier, sich der Anregungen und Hinweise schnell zu bedienen und dann rasch die Verunsicherung, die entstanden ist, durch Hilfelegung klarer Linien zu beseitigen.

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