Existenz von ARD und ZDF sichern

(Berlin) - Anlässlich der Beratungen der Ministerpräsidenten der Länder über eine Reform der Rundfunkgebühren am 24. Oktober 2002 erklärt Rolf Lautenbach, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV): "Der DJV erwartet von den Ministerpräsidenten, dass sie die Existenz von ARD und ZDF sichern und auf diese Weise dauerhaft journalistische Arbeitsplätze erhalten. Die Vorschläge des medienpolitischen Sprechers der CDU, Günther Oettinger, einerseits die Werbung im öffentlich-rechtlichen Hörfunk abzuschaffen und andererseits die Gebühren lediglich in der Höhe der Teuerungsrate anzupassen, sind nicht akzeptabel.

Denn sie würden die Existenz der kleineren ARD-Anstalten in Bremen und im Saarland in ihrem Bestand gefährden und den RBB (Rundfunk in Berlin und Brandenburg) schon vor der Fusion in Frage stellen. Die Einnahmen von ARD und ZDF aus der Werbung sind existentieller Bestandteil ihres Budgets und müssten, wenn sie wegfielen, durch höhere Gebühren ausgeglichen werden. Denn eine angemessene Finanzierung ist laut Bundesverfassungsgericht eine Grundbedingung für das duale Rundfunksystem. Die Forderung Oettingers nach einem weiteren Personalabbau im öffentlich-rechtlichen Rundfunk weist der DJV energisch zurück. Nicht nur die Qualität von Information und Unterhaltung wäre dadurch erheblich gefährdet, sondern auch die Grundversorgung, die das Bundesverfassungsgericht ebenfalls als zwingend notwendig ansieht. Radio Bremen und der Saarländische Rundfunk wären die ersten Sender, die auf der Strecke blieben. Die Ministerpräsidenten dürfen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht auf kaltem Wege kaputt sparen!"

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