Existenzängste wegen massiver Einschränkung der gewerblichen Sammlung

(Bonn) - Am 12.10.2012 fand, unter Beteiligung von Birgit Guschall-Jaik vom bvse-Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V., eine Informationsveranstaltung zum Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrGW) in Groß-Gerau statt. Organisator war die Geschäftsleitung der Metallverwertung Ried in Riedstadt, die damit die fahrenden Schrotthändler im Raum Rhein-Main erreichen wollte. Dem Aufruf, sich gegen die massiven Einschränkungen der gewerblichen Sammlung zu solidarisieren, folgten rund 150 Händler, die alle von der Anzeigenpflicht des § 18 KrWG direkt betroffen sind.

Während Rechtsanwalt Ingo-Endrick Lankau von der Kanzlei Lankau & Collegen aus Darmstadt das Gesetz und seine Folgen für die Sammler von werthaltigen Abfällen aus Haushalten erläuterte, machte bvse-Expertin Birgit Guschall-Jaik deutlich, dass der bvse dieses Gesetz als Sprungbrett für kommunale Monopole ansieht. Außerdem schaffe das Gesetz die Voraussetzung für einen harten Verdrängungswettbewerb gegen die seit über 100 Jahren tätigen Sammler durch die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger (örE).

Der bvse sieht in diesem Gesetz zudem einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht. Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse werden mit Füßen getreten. Mit der vom bvse und anderen Umweltverbänden eingereichten Beschwerde bei der Europäischen Kommission hoffen die Beteiligten, dass der deutsche Gesetzgeber mit seiner Stärkung der kommunalen Seite zu Lasten der Privatwirtschaft nicht durchkommt. Rechtsanwalt Lankau begrüßte in diesem Zusammenhang ausdrücklich das vom bvse bei Prof. Dr. Martin Beckmann in Auftrag gegebene Gutachten, da dieses sehr deutlich auf die aktuellen Missstände hinweist und umfangreiche Argumentationshilfen bietet.

Sascha Reinhartz aus Koblenz berichtete über die von ihm organisierte, angemeldete und genehmigte Demonstration, bei der vor wenigen Wochen 70 Schrottler mit ihren Fahrzeugen durch die Innenstadt von Koblenz gefahren sind. Sie haben auf diese Weise auf ihre Existenzsorgen aufmerksam gemacht, die von dem neuen KrWG ausgelöst werden. Außerdem haben die Veranstalter die Bürger darauf hingewiesen, dass er durch dieses Gesetz praktisch enteignet wird, er verpflichtet ist, seine werthaltigen Abfälle der Kommune zu überlassen.

Eine neu gegründete Interessengemeinschaft will nun die Protestaktionen ausweiten und durch wirksame Öffentlichkeitsarbeit auf die Probleme der 1. Sammelstufe im Schrott- und Alttextilgewerbe hinweisen. Immerhin werden aus den Haushalten 2,4 bis 3,5 Mio. Tonnen Schrott über ein funktionierendes privat organisiertes Holsystem erfasst. Insbesondere die Plätze, auf denen Aggregate betrieben werden, spüren schon deutlich den nachlassenden Zufluss an Schrottmengen.

Ausdrücklich wurde die Gefahr der organisierten bulgarischen und rumänischen Sammler aufgezeigt, die den legal Sammelnden noch zusätzliche Probleme bereiten.

In der anschließenden intensiven Diskussion konnte Umwelttechnikerin Claudia Küster, von der Wilhelm Küster GmbH & Co. KG aus Remscheid, durch ihr Fachwissen dem sehr interessierten Publikum einige wichtige Tipps geben. Sehr deutlich wurde die unmittelbare Existenzangst der Anwesenden, weil bestimmte Landkreise diesen Händlern die Sammlungen bereits untersagt und Bußgelder angedroht haben. Schrottler, die seit Generationen als fahrende Händler ihren Lebensunterhalt bestreiten, wird damit von heute auf morgen die Lebensgrundlage entzogen. Die Berichte aus dem Publikum zeigten, dass die angeblich unter chronischem Personalmangel leidenden BAG und Kripo sehr fleißig Kontrollen durchführen und keinen Unterschied machen, zwischen denen, die bis jetzt noch legal sammeln und denen, die illegal unterwegs sind. Dieser Teil der Branche wird unter Generalverdacht gestellt und sehr schnell kriminalisiert. Immerhin, der Regierungspräsident aus Darmstadt hatte eigens eine Mitarbeiterin geschickt, um sich vor Ort ein Bild über die Nöte und Sorgen der Sammler zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse sollen in die weiteren Beratungen über die Auslegung des Gesetzes, die noch in vielen Teilen der Republik im Fluss sind, berücksichtigt werden.

Die bvse-Referentin Birgit Guschall-Jaik warb nochmals nachdrücklich darum, Informationen zu Untersagungen weiterzugeben, um die Beschwerde bei der Europäischen Kommission mit weiteren Hinweisen aus der Praxis untermauern zu können.

Quelle und Kontaktadresse:
bvse Bundesverband Sekundärrohstoffe und Entsorgung e.V. Jörg Lacher, Leiter, Politik und Kommunikation Hohe Str. 73, 53119 Bonn Telefon: (0228) 988490, Telefax: (0228) 9884999