EZB-Zinsschritt allein hilft der Konjunktur nicht

(Berlin) - Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB, hat den deutlichen Zinsschritt der Europäischen Zentralbank (EZB) begrüßt, aber gleichzeitig vor überzogenen Hoffnungen im Hinblick auf eine konjunkturelle Erholung gewarnt. „Durch die Beendung der Spekulationen über die Zinspolitik der EZB wird nun Ruhe in die Märkte einkehren“, sagte VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos am 5. Dezember in Berlin. Allerdings seien allein von dieser Leitzinssenkung keine konjunkturellen Impulse zu erwarten. Hinzu komme, dass die Leitzinssenkung durch die intensive Diskussion der vergangenen Wochen vom Markt erwartet und daher weitgehend schon eingepreist worden sei.

Problematisch seien vor allem die mittel- und langfristigen Perspektiven für eine wirtschaftliche Erholung in Deutschland. Hierzu gebe es derzeit keine ausreichenden Konzepte. Vielmehr habe die politische Diskussion der vergangenen Wochen sowie die am 1. Januar 2003 in Kraft tretenden Steuererhöhungen zu tiefer Verunsicherung der Unternehmen sowie der privaten Verbraucher geführt. Der VÖB forderte die Bundesregierung dazu auf, die angekündigten Reformen des Arbeitsmarktes und der sozialen Sicherungssysteme unverzüglich anzugehen. Hierin liege die angesichts der schlechten Gesamtlage letzte Chance, Deutschland zumindest langfristig wieder auf einen stabilen Wachstumspfad zurückzuführen.

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