Fall Cicero: Innenausschuss muss Schily harte Fragen stellen

(Berlin) - "Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages muss eine Lanze für die Pressefreiheit brechen", forderte DJV-Bundesvorsitzender Michael Konken am Vortag der nicht öffentlichen Sitzung des Innenausschusses zur Cicero-Affäre von Bundesinnenminister Otto Schily. "Der Ausschuss muss Innenminister Otto Schily harte Fragen stellen und von ihm verlangen, die Durchsuchungsaktionen gegen Cicero und den Journalisten Bruno Schirra lückenlos aufzuklären", sagte Konken.

Auf Beschluss des Amtsgerichts Potsdam, der dem DJV vorliegt, hatten Beamte des Landeskriminalamts Brandenburg vor einem Monat bei einer Durchsuchungsaktion gegen Bruno Schirra zahlreiche Aktenordner, Datenträger, Karteikästen, Aufzeichnungsbücher und lose Blätter beschlagnahmt. Nach dem Gerichtsbeschluss sollten sie Schriftstücke oder Dateien sicherstellen, "die einen Auswertungsbericht des Bundeskriminalamts zu Abu Mousab Al Zarqawi, der vom Bundeskriminalamt als Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch - eingestuft worden ist", enthalten. Aus dem Durchsuchungsprotokoll geht hervor, dass die Polizisten offenbar das komplette Archiv des Journalisten sichergestellt haben. Beschlagnahmt wurden Ordner mit Recherchematerial von Spürpanzergeschäften bis zu Parteispenden-Unterlagen. "Wir halten die von Otto Schily verteidigten Maßnahmen für illegal", sagte DJV-Vorsitzender Konken. "Es ging scheinbar darum, an das Archiv des Journalisten zu gelangen und sein komplettes Informanten-Netzwerk aufzuspüren." Dieses Vorgehen sei weder durch den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Potsdam noch durch die geltenden Gesetze gedeckt.

Auch wenn Otto Schily demnächst wahrscheinlich nicht mehr als Innenminister der Bundesregierung angehöre, müsse der Innenausschuss von ihm die akribische Aufarbeitung des Falls verlangen. Die Maßnahmen der Ermittlungsbehörden gegen das Potsdamer Magazin hätten besorgte Fragen aus dem In- und Ausland nach dem Zustand der Pressefreiheit in Deutschland aufgeworfen. "Die Verunsicherung ist groß", so der DJV-Vorsitzende, "sowohl bei den Journalisten als auch bei potentiellen Informanten." Kritischer Journalismus lebe davon, dass der Informantenschutz gewährleistet sei. "Sonst wird sich niemand mehr trauen, Journalisten Tipps zu geben und sie bei ihren Recherchen zu unterstützen."

Der DJV-Vorsitzende forderte die Ermittlungsbehörden auf, Bruno Schirra und der Cicero-Redaktion das beschlagnahmte Material unverzüglich zurückzugeben. "Die Betroffenen dürfen nicht auch noch mit einem Quasi-Berufsverbot belegt werden, weil sie ohne ihre Aufzeichnungen nicht mehr arbeitsfähig sind", kritisierte Konken.

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