Familienbetriebe Land und Forst lehnen Vorschlag der EU-Kommission zur GAP-Reform entschieden ab
(Berlin) - Die Familienbetriebe Land und Forst warnen eindringlich vor den Folgen der von der EU-Kommission gestern vorgestellten De-Facto-Abschaffung der Gemeinsamen Agrarpolitik, die bisher einen Kern der europäischen Identität bildete. Besonders der geplante Umbau hin zu einem einzigen europäischen Förderfonds („Single Fund“) stößt auf deutliche Kritik.
„Ein solcher Single Fund eröffnet den Mitgliedstaaten erheblich mehr Spielraum, eigene Prioritäten in der Agrarförderung zu setzen. Das führt zwangsläufig zu völlig unterschiedlichen Förderbedingungen in Europa und zu Wettbewerbsverzerrungen auf unserem Binnenmarkt“, erklärt Max von Elverfeldt, Vorsitzender der Familienbetriebe Land und Forst. „Wir brauchen eine starke, eigenständige und verlässliche GAP, die gleiche Bedingungen für alle Betriebe schafft und die Versorgungssicherheit in Europa gewährleistet.“
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission sollen ab 2028 sämtliche GAP-Mittel sowie weitere Förderbereiche in einem einzigen Haushalt gebündelt werden. Die Mittelverwendung soll künftig über sogenannte National and Regional Partnership Plans (NRP-Pläne) gesteuert werden. Die Familienbetriebe Land und Forst lehnen diese Abkehr von der bewährten Zwei-Säulen-Struktur der GAP entschieden ab. Dadurch ginge die Eigenständigkeit der Agrarpolitik verloren, und die Landwirtschaft würde zu einem bloßen Teilbereich allgemeiner Strukturförderung.
Neben der geplanten Strukturreform kritisieren die Familienbetriebe Land und Forst die weiterhin vorgesehene Degression und Kappung der Direktzahlungen. „Jeder Hektar trägt zur Versorgungssicherheit in Europa, zum Erhalt unserer Kulturlandschaften und zum Umwelt- und Klimaschutz bei“, so Elverfeldt. „Gerade größere Betriebe haben eine wichtige Funktion als Arbeitgeber in den ländlichen Regionen. Pauschale Kürzungen treffen vor allem diese Betriebe, die zahlreiche Arbeitsplätze sichern, hohe Kosten für Löhne und soziale Standards tragen oder größere Flächen nachhaltig bewirtschaften.“
Hinzu kommt die geplante Kürzung des Budgets für die GAP. Die EU-Kommission plant, die Mittel ab 2028 von rund 387 Milliarden Euro auf etwa 300 Milliarden Euro zu reduzieren, obwohl die Anforderungen an die Landwirtschaft weiter steigen. Eine solche Kürzung steht aus Sicht der Familienbetriebe Land und Forst in eklatantem Widerspruch zum Ziel, die wirtschaftliche Stabilität der Betriebe zu sichern.
Die Familienbetriebe Land und Forst appellieren deshalb an die Bundesregierung, den Deutschen Bundestag und die deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich entschieden gegen diese Strukturänderungen und pauschalen Kürzungen zu stellen. „Nur eine stabile, eigenständige GAP kann weiterhin die Versorgung Europas auch in Krisenzeiten sichern und die Zukunft der Familienbetriebe gewährleisten“, betont Elverfeldt.
Quelle und Kontaktadresse:
Familienbetriebe Land und Forst e.V. (FaBLF), Franziska Strasoldo-Graffemberg, Leiter(in) Kommunikation, Claire-Walldoff-Str. 7, 10117 Berlin, Telefon: 030 2463046-0