Familienpolitische Offensive gefordert

(Berlin) - "Die Zukunft in Deutschland werden wir nur gewinnen, wenn wir die Familien in das Zentrum der Politik stellen. Notwendig ist eine familienpolitische Offensive, die gemeinsam von Bund, Ländern, Gemeinden, Eltern, Wirtschaft und Tarifvertragsparteien getragen wird", sagte der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Bürgermeister Roland Schäfer, bei der Vorstellung der Perspektiven zur Familienpolitik des DStGB am 2. August in Berlin. Die Situation der Familien muss deutlich verbessert werden. Die zersplitterte und nicht mehr überschaubare Förderung von Familien und Kindern muss zu einer integrierten und nachhaltigen Familienpolitik zusammen geführt werden.

Danach sollten Leistungen für Familien in einer Familienkasse zusammen gefasst werden. Hierdurch wird es möglich, Kindergartenplätze gesamtstaatlich zu finanzieren. Betreuungsgeld und Kindergeld sind zusammen zu fassen. Bis zum 3. Lebensjahr soll für jedes Kind 1.050 DM im Monat gezahlt werden. Danach wird ein einheitliches Kindergeld von 500 DM bis zum 18. Lebensjahr vorgeschlagen.

Um die Betreuungssituation von Kindern zu verbessern, muss das Angebot an Ganztagsschulen massiv erhöht werden.

Frauen müssen auch als Mutter eine realistische und dauerhafte Chance haben, berufstätig zu sein. Familie und Erwerbsarbeit müssen besser aufeinander abgestimmt werden. Um dies zu gewährleisten, muss neben flexiblen Arbeitszeiten und Telearbeit das Angebot von Kinderbetreuungsplätzen flächendeckend ausgebaut werden. In Deutschland sind 800.000 Hortplätze für Kinder zu schaffen.

Durch die Neuorganisation der Tagesbetreuung können bis zu 100 Millionen Mark an Kosten der Bürokratie für komplizierte und wenig bürgerfreundliche Anmeldeverfahren eingespart werden. Durch die Einführung eines Kita-Card-Systems in Form von Gutscheinen kann die Organisation der Tagesbetreuung verbessert werden. Danach werden Betreuungsgutscheine an Eltern ausgegeben. Durch die bessere finanzielle Ausstattung der Eltern sind diese in der Lage, sich an den finanziellen Kosten der Betreuung einkommensgestaffelt wirksam zu beteiligen. Die Eltern suchen sich Kindergartenplätze aus und lösen die Gutscheine entsprechend ein. Zugleich stellt das Verfahren sicher, dass das Geld unmittelbar für die Kinder verwandt wird und ein geregelter Wettbewerb zwischen den Einrichtungen besteht.

Weiter fordert der Deutsche Städte- und Gemeindebund:

- Über die zu schaffende Familienkasse ist sicherzustellen, dass Kinder vom Armutsrisiko befreit werden und soweit wie möglich nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen sind.

- Die kommunale Infrastruktur ist kinder- und familienfreundlicher zu gestalten. Lokale Familienpolitik gehört in die Leitbildentwicklung jeder Kommune. Die Rahmenbedingungen für das bürgerschaftliche Engagement von und für Familien sind zu verbessern.

- Die pädagogische Qualität in Tageseinrichtungen ist durch eine Reform der Erzieherinnen- und Erzieherausbildung zu verbessern.

- Angesichts der demografischen Entwicklung ist die Förderung von Einrichtungen so zu flexibilisieren, dass eine spätere multifunktionale Nutzung möglich ist.

Quelle und Kontaktadresse:
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB) Marienstr. 6 12207 Berlin Telefon: 030/773070 Telefax: 030/77307200