Familienunternehmer: Arbeitsminister Heil torpediert Minijobs

(Berlin) - Arbeitsminister Hubertus Heil plant mit seinem Gesetzentwurf für "Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung" nicht nur eine Erhöhung der Minijob-Grenze von 450 auf 520 Euro Arbeitslohn im Monat, sondern auch eine drastische Verschärfung der Arbeitszeiterfassung für viele Betriebe. "Eine stringente und nachvollziehbare Arbeitsmarktpolitik ist das nicht", kritisiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Die Bundesregierung muss sich bei der Frage ehrlich machen, welche Rolle die geringfügige Beschäftigung und damit die Flexibilität am Arbeitsmarkt in Zukunft tatsächlich spielen soll. Die Anhebung der Minijob-Grenze ist in vielen Bereichen eine Kompensation für die politische Erhöhung des Mindestlohns. Auch wenn es bei der SPD und ihren Gewerkschaften und bei Teilen der Grünen viele Gegner der Minijobs gibt, muss Arbeitsminister Heil jetzt den Geist des Koalitionsvertrages verteidigen. Mit seiner offensichtlich impraktikablen Ausgestaltung der Arbeitszeiterfassung torpediert er vordergründig das Instrument der geringfügigen Beschäftigung, tatsächlich aber die Zusammenarbeit mit seinem Koalitionspartner FDP. Schlimmer noch, dieser Gesetzentwurf verpestet für viele Branchen das Wirtschaftsklima."

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(mw)