Familienunternehmer begrüßen neues Heizungsgesetz

(Berlin) - Die Fraktionen von Union und SPD haben das sogenannte “Heizungsgesetz” reformiert und sich auf ein Gebäudemodernisierungsgesetz (GMG) geeinigt. Alle Heizungsarten bleiben erlaubt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Die Koalition hat geliefert: Das marktwirtschaftliche Prinzip der Technologieoffenheit hat sich durchgesetzt. Bei der Wahl ihrer Heizung können sich die Bürger in ihren Entscheidungen nun wieder frei fühlen. Das ist ein wichtiges Signal.

Die Politik zieht sich – wenn man so will – als Helikoptermutter aus dem Heizungskeller wieder zurück. Jetzt ist der mündige Bürger in der Pflicht – und das ist gut so. Ein jeder muss sich nun selbst schlau machen und die Folgen seiner Entscheidung im Blick behalten. Eines sollte daher spätestens jetzt schon jedem klar gemacht werden: Die Preise für Gas und insbesondere auch für das knappe Grüngas können steigen.

Die Verpflichtung der Gasanbieter zur Beimischung eines Anteils von grünen Brennstoffen ist die logische Voraussetzung, um Technologieoffenheit durchzusetzen und gleichzeitig auch etwas für das Klima zu tun. Die bilanzielle Erfüllung der vereinbarten Biogasquoten pro Anbieter und nicht Kunde für Kunde ist dabei ein wichtiger praktischer Punkt, damit die Quoteneinhaltung möglichst bürokratiearm erfolgt. Auch in der neuen Form bleibt zu konstatieren: Das GMG hat eigentlich nur eine klimapolitische Brückenfunktion, denn das Einsetzen des ETS 2 (Europäisches Emissionshandelssystem 2) sichert zunehmend die Klimawirkung.

Dass die Koalition die üppigen Förderprogramme allerdings weiterführen will, ist kontraproduktiv. Diese sind zweifellos bei den Wählern beliebt, ökonomisch aber verzerren sie die Marktpreise nach oben. Denn wo der Staat einen Teil der Zeche zahlt, um eigentlich den Bürger zu entlasten, wird von Anbietern gerne entsprechend kräftig eine Preisschippe obendrauf gelegt. Besser wäre es, das Geld allgemein in die Entlastung aller Bürger zu stecken, z. B. über eine pro-Kopf-Rückerstattung der Einnahmen aus dem CO2-Handel. Dies hätte zudem eine soziale Komponente.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650