Familienunternehmer fordern Entlastungen / von Eben-Worlée: "Wir brauchen eine Härtefallklausel für Unternehmen"

(Berlin) - Die derzeit in Erwägung gezogene Absenkung lediglich der Mehrwertsteuer auf Gas hilft nicht der Wirtschaft. Die Familienunternehmer fordern dringend auch Entlastung auch für Unternehmen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die aktuelle Regierung darf bei Ihren Entlastungsplänen die Unternehmen nicht aus dem Blick verlieren. Mit einer Absenkung lediglich der Mehrwertsteuer für Gas ist der Wirtschaft überhaupt nicht geholfen. Diese Steuer spielt für vorsteuerberechtigte Firmen als letztlich durchlaufender Posten keine Rolle. Als Gaskonsument aber werden Unternehmen über die geplante Gasumlage für die mangelnde Vorsorge der Gasversorger (Hedging) in die kollektive Haftung genommen, pauschal und selbst dann, wenn sie selbst sich über langfristige Festverträge abgesichert haben. Dabei verursacht die Gasumlage eine erhebliche Schwächung unseres gesamten Wirtschaftsstandorts.

Am stärksten trifft es die besonders energieintensiven Grundstoffproduzenten. Die Chemieindustrie, die Metallindustrie und die Verarbeiter von Glas, Keramik und Erden. Sie müssen mehr als die Hälfte der Mehrkosten schultern. Diese weitere milliardenschwere Belastung ist für die meisten von ihnen kaum oder nicht mehr zu tragen und könnte vielen Unternehmen das Genick brechen. Insbesondere Kleinst- und Mittelstandsbetriebe darben schon jetzt unter den sehr hohen Strom- und Gaspreisen.

Der Industriestandort Deutschland braucht daher wenigstens eine Härtefallklausel für besonders betroffene Unternehmen durch eine vollständige Befreiung von der Umlage. Darüber hinaus aber müssen weitere Hilfen anhand eines von der Bundesregierung kurzfristig noch zu entwickelnden Punktesystems für die Abfederung der exponentiell gestiegenen Energiepreise für alle Betriebe entwickelt werden. Schließlich tragen die Regierenden, durch ihre idealisierte aber realitätsferne Energiepolitik der vergangenen Jahrzehnte, einen gehörigen Teil der Mitverantwortung an dieser Misere. Da kann sie sich nicht mit Almosen aus der Verantwortung ziehen.

Statt an der Mehrwertsteuerschraube zu drehen, wären die Befreiung der Wirtschaft auch bei den Gaspreisen von der Energiesteuer und die Abschaffung der Stromsteuer sowie der Offshore- und KWK-Umlage beim Strom weitere zielführende Optionen. Eine solche Entlastung käme auch bei den Unternehmen und Bürgern an, wenn sichergestellt würde, dass die Versorger diesen Nachlässe auch an die Konsumenten weitergeben."

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(sf)