Familienunternehmer fordern Schutz auch für Unternehmer / Ostermann: Bundesjustizministerium noch im Winterschlaf

(Berlin) - Die Justizminister der Länder und des Bundes sind gestern und heute zusammengekommen, um sich mit rechtspolitischen Fragen wie dem "Mieterschutz in Zeiten der Krise" zu befassen. Was auf der Tagesordnung fehlt: Die Verbesserungen des Datenschutzes beim Handelsregisterportal. Doch seit dem 1. August 2022 sind sensible Daten von Unternehmen im digitalen Handelsregister im Rahmen der Umsetzung der Digitalisierungsrichtlinie DiRUG nicht hinreichend geschützt.

Marie-Christine Ostermann: Präsidentin der Familienunternehmer:

"Während man sich von überall in der Welt nach Lust und Appetit jede Menge Privatanschriften von Inhabern, Aufsichtsräten und Geschäftsführern ja, sogar Geburtsdaten, Urkunden und selbst Unterschriften für Lau aus dem deutschen Handelsregister fischen kann, ist es unseren Justizministern offenbar wichtiger, sich mit (Zitat aus der Tagesordnung:) "Containern im Spannungsfeld zwischen Strafrecht und Verbraucherschutz" zu befassen. Wenn wir Unternehmer daraus unseren Stellenwert in dieser Gesellschaft ablesen würden, wären Unternehmer zumindest bei den Artenschützern bald ganz oben auf der Tagesordnung.

Zwar hat die Politik im Dezember mit der Änderung der Handelsregisterverordnung zumindest ein wenig auf die Kritik reagiert, jedoch gilt diese Klarstellung lediglich für neue Einträge im Handelsregister - nicht jedoch für den großen Teil der bereits bestehenden Daten. Noch immer hält das Handelsregister hier ihre Türen für potentielle Kriminelle, Industriespione und Konkurrenten sperrangelweit offen.

An seinem Versprechen sollte sich Bundesjustizminister Marco Buschmann halten. Vollmundig stellte er im Dezember in Aussicht, mit den Landesjustizministern Verfahren zu entwickeln, um auch die bereits online stehenden Datensätze zügig zu bereinigen und in den Einklang mit dem Datenschutz zu bringen. Bislang sind da nämlich wenig konkrete Fortschritte zu erkennen.

Das Treffen der Justizminister wäre eine gute Gelegenheit gewesen, das Problem endlich zu lösen. Denn täglich werden immer mehr sensible, persönliche Daten heruntergeladen und gefährden somit die persönliche Sicherheit und die Wettbewerbsfähigkeit des familiengeführten Mittelstandes. Wir erwarten schnell eine EU-rechts-konforme Abhilfe dieser unhaltbaren Situation."

DIE FAMILIENUNTERNEHMER folgen als die politische Interessenvertretung für mehr als 180.000 Familienunternehmen den Werten Freiheit, Eigentum, Wettbewerb und Verantwortung. Die Familienunternehmer in Deutschland beschäftigen in allen Branchen rund 8 Millionen Mitarbeiter und erwirtschaften jährlich einen Umsatz in Höhe von 1.700 Milliarden Euro.

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(jg)