Familienunternehmer kritisieren Berliner Bundesratsinitiative zum Mietendeckel / Reinhold von Eben-Worlée: Zeigt erneut, dass Rot-Rot-Grün Eigentum und Wettbewerb auf der Bundes- und Landesebene bedroht.

(Berlin) - Morgen befasst sich der Bundesrat zu ersten Mal mit dem Mietendeckel-Antrag der Berliner rot-rot-grünen Koalition. Dieser soll es jedem Bundesland durch eine Öffnungsklausel ermöglichen, einen eigenen Mietendeckel einzuführen. Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisiert: "Statt endlich auf effektive Lösungen, wie ein schlankes Baurecht, schnelle Baugenehmigungen und neue Anreize für Investoren zu setzen, versucht die Berliner Regierung nun verzweifelt, ihre gescheiterte Wohnungspolitik auch auf der Bundesebene durchzudrücken. Die Prioritäten sind komplett falsch verteilt." Für von Eben-Worlée ist es erschreckend zu sehen, dass Rot-Rot-Grün nichts unversucht lässt, das Wohneigentum der Bürger anzugreifen: "Dabei waren die negativen Folgen des Berliner Mietendeckels für alle gut sichtbar. Die Zahl der verfügbaren Wohnungen ist stark gesunken und gleichzeitig konnten die Vermieter weniger Kapital in die umweltfreundliche Modernisierung ihrer Wohnungen investieren. Wenn die Initiative der Berliner Regierung erfolgreich ist, droht uns das in allen Bundesländern mit einer rot-grünen Regierungsbeteiligung und vor allem in denen mit einer Regierungsbeteiligung der Linkspartei." Die Berliner Bundesratsinitiative zeigt für von Eben-Worlée erneut, dass Rot-Rot-Grün weder auf Landes- noch auf Bundesebene ein harmloser Politikwechsel ist, sondern eine akute Bedrohung von Eigentum und Wettbewerb: "Die Familienunternehmer erwarten daher von Olaf Scholz, dass er endlich nicht mehr der linken SPD-Parteiführung hinterherläuft, sondern Rot-Rot-Grün eine klare Absage erteilt. Denn privates Eigentum ist ein hohes Gut und die Grundlage für unsere freiheitliche Gesellschaftsordnung."

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(mj)