Pressemitteilung | DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V.

Familienunternehmer kritisieren Hü und Hott bei digitaler Souveränität

(Berlin) - Im Handelsblatt forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel gestern zusammen mit den Regierungschefinnen von Estland, Dänemark und Finnland eine Offensive zur Stärkung der digitalen Souveränität der EU. Die vier Politikerinnen warnen, dass strategische Schwächen oder risikoreiche Abhängigkeiten zu Versorgungsengpässen und Cybersicherheitsrisiken führen könnten. Genau darauf läuft der aktuelle Entwurf des IT-Sicherheitsgesetzes 2.0 aber hinaus. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Kanzlerin kann nicht von Europa mehr digitale Souveränität einfordern, diese aber in Deutschland aufgeben. Dieses Hü und Hott kann sich Deutschland nicht leisten. Unternehmen und Bürger müssen sich auf ein sicheres 5G-Netz ohne Spionage- und Sabotagehintertüren verlassen können. Nur so kann die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft erhalten und damit die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gesichert werden. In seiner derzeitigen Form gewährleistet das IT-Sicherheitsgesetz 2.0 diesen so wichtigen Schutz unserer digitalen Infrastruktur überhaupt nicht."

Der Gesetzentwurf leidet an einem fundamentalen Konstruktionsfehler, indem gemäß § 9b Komponenten zweifelhafter Anbieter automatisch verbaut werden dürfen, solange nicht alle beteiligten Ministerien - und dies in einer eng bemessenen Frist - geschlossen für einen Ausschluss dieses Anbieters stimmen. Mögliche Sicherheitsbedenken nur eines Ressorts - und seien sie auch noch so begründet - würden nicht ausreichen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER appellieren daher, diese Regelung zu verbessern. Es sollte stattdessen entweder das Parlament bei der Überprüfung der politischen Vertrauenswürdigkeit beteiligt oder hilfsweise ein Genehmigungsvorbehalt vorgesehen werden. Entscheidend ist, nur solche Hersteller für den 5G-Netzausbau zuzulassen, gegen die keine Sicherheitsbedenken erhoben werden. "Denn nur eine sichere Technologie bietet die Gewähr, im Zuge der Transformation zur Industrie 4.0, dem "Internet der Dinge" und der Nutzung künstlicher Intelligenz nicht ins Hintertreffen zu geraten oder uns gar abhängig zu machen, sondern verloren gegangenes Terrain zurückzugewinnen", so von der Hagen abschließend.

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)

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