Familienunternehmer kritisieren: Nach EEG kommt CCfD / Habeck wiederholt die klimapolitischen Fehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

(Berlin) - Die Europäische Union will bis 2050 klimaneutral sein, Deutschland plant das Vorhaben fünf Jahre früher. "Viel hat sich Robert Habeck als Klimaschutz- und Wirtschaftsminister vorgenommen", so Sven Höppner, Vorsitzender der energiepolitischen Kommission beim Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER. "Minister Habeck muss aufpassen, die Dinge nicht übers Knie zu brechen, so auch in Sachen Carbon Contracts for Difference (CCfDs), bei denen einzelne Unternehmen Zuschüsse für den Einsatz CO2-armer Technologien erhalten. Diese Zuschüsse sollen zig Milliarden Euro kosten. Damit sind sie nicht nur ein Sprengsatz für den Bundeshaushalt. Da die finanziellen Mittel knapp sind, werden immer nur wenige Unternehmen in den Genuss der Förderung kommen - extreme Wettbewerbsverzerrungen und Belastungen zu Lasten des Mittelstandes sind programmiert. Herr Habeck wiederholt damit auch die klimapolitischen Fehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes - CCfDs sind ebenfalls national, technologiespezifisch und staatlich gesteuert. Sie untergraben das erfolgreiche Instrument des Emissionshandels, der doch das Klimaziel garantiert. Klimapolitisch wird mit den CCfDs also nichts gewonnen. Gleichzeitig werden wohl Familienunternehmen und Verbraucher wiederum mit Abgaben zugunsten einiger Branchen belastet werden. Das EEG ist noch nicht abgeschafft, da kommt schon die nächste Abgabe um die Ecke. Insbesondere unter dem Gesichtspunkt der massiven Aufstockung des Energie- und Klimafonds und der drohenden Greenflation ist dieses Vorgehen überhaupt nicht nachvollziehbar."

Höppner weiter: "Deutschland hat die höchsten CO2-Vermeidungskosten und eine im Vergleich schlechte Klimabilanz, weil wir bisher vor allem national und technologiespezifisch gehandelt haben. Auch die Finanzierung über Abgaben lag uns immer wie ein Stein um den Hals und hat unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit geschmälert. Wir hatten uns von der neuen Regierung neue Wege erhofft."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(mw)