Familienunternehmer kritisieren naive DIW-Steuererhöhungsrechnung

(Berlin) - Mit einer kruden Kalkulation rechnete Ökonom Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) jüngst in den Medien vor, wie der Staat durch Steuererhöhungen und Subventionsabbau jährlich bis zu 70 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen könne. Die Zahlen stoßen auf scharfe Kritik des Verbands Die Familienunternehmer.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Diese DIW-Rechnung ist politisch brisant, wirtschaftlich riskant und in ihrer Annahmestruktur höchst zweifelhaft. Stefan Bach verheißt mit saloppen Sparideen Milch und Honig, wenn einzig doch endlich die Steuern erhöht würden. Seine Annahmen beruhen dabei aber auf einem nahezu unrealistischen Maßnahmenmix, der selbst im Idealfall erhebliche wirtschaftliche Folgekosten und schlimmstenfalls große gesellschaftliche Unruhe brächte.

30 Milliarden Euro sollen dem Staat durch Streichung von Subventionen, Steuervergünstigungen und Sozialleistungen zuwachsen. Aus den Zahlen geht nicht hervor, welche Sozialleistungen das DIW streichen will, welche Subventionen es für überflüssig hält und welche Steuervergünstigungen konkret gemeint sind. Das Feld des Steuerrechts aber ist weit.

In seiner Sparrechnung zieht Bach das Rasiermesser durch das gesamte Steuerrecht und träfe damit gnadenlos sämtliche Bürger, groß wie klein, arm wie reich, Unternehmer wie Privatpersonen. Laut seiner Grundannahme entgingen dem Steuer- und Sozialsystem allein durch Vergünstigungen Einnahmen von 30 bis 37 Milliarden Euro. Um auf diese Summe zu kommen, müssten Ehegattensplitting, Dienstwagenpauschale, Pendlerpauschale, Agrardieselprivileg, die Abzugsfähigkeit von Kirchensteuer sowie Spenden und Beiträge oder Steuerbefreiungen bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit. gleichzeitig gestrichen werden. Auch die Möglichkeit von Minijobs, vergünstigte Tonnagebesteuerung, Steuervergünstigungen bei der Landwirtschaft, bei der Besteuerung des inländischen Flugverkehrs und bei der vergünstigten Besteuerung von Biokraftstoff wären obsolet.

Kritik an Subventionen, die effizienter und guter Ordnungspolitik zuwiderlaufen, ist durchaus berechtigt. Ein Streichen sämtlicher dieser Steuerbegünstigungen und -befreiungen brächte dem Staat zweifelsohne Milliarden an Zusatzeinnahmen. Die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Verwerfungen dadurch aber wären enorm und politisch wohl kaum gewollt. DIW-Ökonom Bach verkennt diese politischen Realitäten, wenn er glaubt, hier wären kurzfristig 30 Milliarden Euro einzustreichen. Vergünstigungen wie die Pendlerpauschale, Dieselbesteuerung oder Agrarförderung haben starke gesellschaftliche und politische Implikationen. Ein Komplettabbau wäre mit massiven sozialen und regionalen Verwerfungen verbunden.

Weitere 20 Milliarden kalkuliert das DIW durch Erhöhungen der Mehrwert- und von Spezialsteuern, etwa auf Tabak und Alkohol. Aber die gesamte jährliche Einnahme aus der Tabaksteuer beträgt lediglich 15,63 Milliarden und aus der Alkoholsteuer nur weitere 1,98 Milliarden Euro, also insgesamt 17,62 Milliarden. Da eine Verdoppelung gesellschaftlich kaum durchsetzbar ist, denkt Ökonom Bach wohl eher an eine massive Erhöhung der Mehrwertsteuer, damit seine Rechnung aufgehen kann. Die Mehrwertsteuer trägt bislang 302 Milliarden Euro zum jährlichen Gesamtsteueraufkommen bei. Sie müsste im DIW-Modell also kräftig steigen.

Hier mit einer gravierenden Erhöhung zu kalkulieren überrascht, zumal gerade die Mehrwertsteuer zu den ungerechtesten Steuern zählt, da sie gemessen am Anteil des Einkommens die schlechter Verdienenden und Armen umso mehr trifft. Denn sie unterscheidet nicht nach Gut- und Weniger- oder Geringverdiener, sondern sie schlägt für den Milliardär mit demselben Prozentsatz zu Buche wie für den Sozialleistungsbezieher, da sie nicht progressiv ist. Jegliche Erhöhung führt unmittelbar zu Konsumzurückhaltung und damit zu Umsatzrückgängen der Wirtschaft, die ohnehin seit drei Jahren in der Rezession steckt.

Kurzum: Die DIW-Vorschläge basieren lediglich auf theoretischen Überlegungen. Ihr Verfasser erwähnt weder Anpassungseffekte noch volkswirtschaftliche Implikationen und auch rechtliche Machbarkeit nennt er mit keiner Silbe. Ebenso blendet er bei einer sogenannten Reichensteuer zum Zwecke der Einnahme von 20 Milliarden Euro die Realität internationaler Steuervermeidung, von Kapitalflucht und Standortwettbewerb aus. Historische Erfahrungen zeigen, dass solche Maßnahmen weit weniger einbringen als erhofft, stattdessen aber erhebliche Investitionsrisiken mit sich bringen.

Statt auf symbolträchtige Rechenmodelle zu setzen, braucht Deutschland eine ehrliche Debatte über Staatsausgaben, Prioritätensetzung und Effizienz. Die eigentlichen Herausforderungen liegen nicht im ‚Zu wenig einnehmen‘, sondern im ‚Zu viel und zu ineffizient ausgeben‘. Von einer nachhaltigen Finanzpolitik erhoffen wir uns mehr Weitblick als bloße Milchmädchenrechnungen sowie einen Schutz der Volkswirtschaft durch den Finanzminister.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650