Familienunternehmer: Verlängerung des gesetzlichen Notstands offenbart Untätigkeit der Bundesregierung

(Berlin) - Der Bundestag befasst sich heute mit der Verlängerung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Für eine Verlängerung plädieren die Parteien der Regierungskoalition von CDU/CSU, SPD und mit Abstrichen auch die Grünen. "Die Perpetuierung des gesetzlichen Notstands mit massiven staatlichen Eingriffsbefugnissen ist nicht gerechtfertigt und zeugt davon, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat", kritisiert Reinhold von Eben-Worlée, Präsident des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

"Die Erkenntnis, dass die Inzidenz angesichts des Impffortschritts allein keinen Aussagewert mehr hat, ist seit Wochen mit Blick auf das Ausland bekannt. Wurde daraufhin von der Bundesregierung eine präzise Systematik von Indikatoren präsentiert, anhand derer politische Verantwortliche, Bürger und Unternehmer z. B. in der Event- und Messebranche planen können? Nein! Auch wurde der Sommer nicht genutzt, um z. B. die pandemiebedingten finanziellen Zuweisungen vom Bund an die Länder auf ein solides rechtliches Fundament außerhalb einer gesetzlichen Notlage zu stellen. Warum wurde das von den Ministern für Finanzen und für Gesundheit nicht rechtzeitig umgestellt?"

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(sf)