Familienunternehmer zu den Koalitionsvereinbarungen

(Berlin) - Die drei Koalitionsparteien haben sich auf ein Energiesofortprogramm zur Entlastung von Arbeitnehmern geeinigt und für die ersten strukturellen Reformen zumindest schnelle Entscheidungen angekündigt.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Gemessen an dem, was aufgrund der Auseinandersetzungen der vergangenen Wochen und Tage von dieser Koalition zu erwarten war, bin ich erst einmal erleichtert: Die Spitzen der Koalition haben sich zumindest auf kurzfristig wirkende Maßnahmen auf einen gemeinsamen Nenner einigen können. Dafür muss aber leider offenbar immer erst der außenpolitische Druck fast zum Zerbersten hoch sein, damit es dazu kommt. Diese Reaktionsverzögerung ist brandgefährlich angesichts des rasanten Verlustes an wirtschaftlicher Substanz.

Gut ist, dass Pendler und Unternehmer jetzt erst einmal direkt an der Zapfsäule durch Senkung der Diesel- und Benzinsteuer von den externen Belastungen durch die Energiekrise entlastet werden. Allen Unternehmern mit einem Fuhrpark, die wegen ihrer Kunden viel unterwegs sein müssen, wird dies für die geplanten zwei Monate spürbar helfen. Aus ihrer schwierigen Lage aber bringt dies die Firmen natürlich noch nicht. Da muss sich die Koalition bei der anstehenden Sanierung des Gesundheits- und Rentensystems endlich bewegen. Auch wenn die Gesundheitsreform bis zur Sommerpause in trockenen Tüchern sein soll, so ist es deutlich zu wenig, die Beitragssätze nur stabil halten zu wollen. Die Lohnzusatzkosten müssen dringend wieder Richtung 40 Prozent sinken. Aber immerhin, die jahrelange gefährliche Steigerung der Lohnzusatzkosten scheint gestoppt zu werden.

Leider hat Bundeskanzler Merz bei der angekündigten Einkommensteuer-Reform eine Erhöhung der Steuer auf höhere Einkommen auf Nachfrage nicht ausgeschlossen. Das aber ist die Steuer, die Personengesellschaften zu zahlen haben. Ich warne davor, einen Großteil der Betriebe mit einer noch höheren Unternehmensteuer zu bedrohen.

Gut klingt für die Arbeitnehmer, die Möglichkeit, dass ihre Arbeitgeber ihnen eine Prämie von 1.000 Euro steuer- und abgabenfrei zahlen können sollen. Das ist von der Koalition ein Vertrag zu Lasten Dritter, nämlich der Unternehmen. Die müssen dieses Geld aber erst mal erwirtschaften. Und dass sie die Kosten steuerlich geltend machen können, funktioniert nur, wenn sie auch Gewinne machen. Damit die Unternehmen mit diesem Instrument sinnvoll arbeiten können, muss die Auszahlung statt bis Ende 2026 auf Ende 2027 verlängert werden.

Das Thema schlankerer Staat fand in diesem Koalitionsausschuss leider gar nicht erst statt. Bis zum Ende der Legislaturperiode – also bis 2029 – sollen laut Koalitionsvertrag acht Prozent der Stellen eingespart werden. Solange das aber gar nicht angepackt wird, glaubt niemand an substanzielle Reformen. Die rasant steigenden Personalkosten des Bundes signalisieren den Unternehmern auch hier nur noch mehr drohende Steuererhöhungen. All dies ist Gift für die dringend nötige Investitionsbereitschaft in Deutschland.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650