Familienunternehmer zu Planungs- und Genehmigungsverfahren: Deutschland muss um so vieles schneller werden als es teurer ist

(Berlin) - Morgen kommt das Bundeskabinett zusammen. Auf der Tagesordnung finden sich auch beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Bundesregierung schwört uns seit ihrem Amtsstart auf die größte Transformation der Industrie und Ökonomie seit mindestens 100 Jahren ein. Doch dafür bedarf es viel mehr privatwirtschaftlicher Investitionen als staatlicher. Doch im OECD-Vergleich verliert der Investitionsstandort Deutschland immer mehr an Attraktivität. Deshalb begrüßen wir es, wenn Bundeskanzler Scholz beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren zur Chefsache machen möchte. Wenn die Bundesregierung bei den Kosten für Steuern, Energie und Arbeit nichts verbessern will, dann muss sie unbedingt dafür sorgen, dass Investitionen am Standort Deutschland um so vieles schneller realisiert werden können als es hier teurer ist. Dafür reicht es keinesfalls, wenn jetzt nur der schnellere Ausbau der erneuerbaren Energien und der dafür nötigen Netze ermöglicht wird. Alle Unternehmen brauchen für ihre Investitionsvorhaben verkürzte Planungs- und Genehmigungsverfahren und schnellere Rechtswege. Die Bundesregierung kann ihre Klimaschutzziele bis 2030 nur erreichen, wenn neue, CO2-sparende Anlagen sehr schnell und rechtssicher zum Laufen kommen. Das Beispiel der Gigafactory des Elektroauto-Produzenten Tesla in Brandenburg zeigt, dass selbst beim besten Willen der Behörden das bisher rechtlich mögliche Tempo nicht zu den Klimazielen der Bundesregierung passt."

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(mn)