Familienunternehmer zum CDU-Beschluss zur Schuldenbremse

(Berlin) - Der Parteitagsbeschluss der CDU gegen weitere Lockerung der Schuldenbremse wird von der SPD als Widerspruch zum Koalitionsvertrag scharf kritisiert. Marie-Christine Ostermann, Präsidentin der Familienunternehmer:

„Der CDU-Beschluss gegen ein weiteres Schleifen der Schuldenbremse ist richtig und wichtig. Wenn Merz und die CDU sich Glaubwürdigkeit bei den Wählern zurückerarbeiten wollen, dann müssen sie der angeblichen „Modernisierung“ der Schuldenbremse trotz Koalitionsvereinbarung endlich eine klare und glaubbare Absage erteilen. Bereits die Grundvoraussetzung für die im Koalitionsvertrag manifestierte Überarbeitung, wir bräuchten Spielraum für Investitionen, ist falsch und verkennt die Realitäten: Die beklagte unzureichende Investitionstätigkeit des Staates liegt nicht am Mangel an finanziellen Mitteln, sondern an fehlender Priorisierung und mangelnder Zielführung.

Der Aufschrei des Koalitionspartners ist ebenso logisch wie erwartbar: Die SPD will die Schuldenbremse unbedingt weghaben, um den Sozialstaat weiter ausbauen zu können, in der Hoffnung, so Dämme gegen das Wegfließen ihrer Wählerschaft bauen zu können.

Es hat sich auch schon in dieser Wahlperiode deutlich gezeigt: Wir brauchen die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form als letzten Anker für eine nachhaltige Haushaltspolitik, denn der Politik ist es nie genug: Trotz Rekordsteuereinnahmen von einer Billion Euro und trotz Rekordschulden tun sich enorme Lücken in den kommenden Haushalten auf. Über Steuererhöhungen wird seitens der SPD schon diskutiert.

Würde die jetzige Schuldenbremse fallen oder auch nur verwässert werden, gäbe es gar kein Korrektiv mehr: Der Staat würde sich ohne Grenzen weiter und immer mehr verschulden. Ohne Schuldenbremse, die übrigens keine Investitionen verhindert, sondern nur Schuldenmacherei abbremst, hätten wir möglicherweise recht schnell französische Verhältnisse.

Statt nach immer mehr Geld zu rufen und die letzten Sicherungsmechanismen einer soliden Haushaltspolitik zu entfernen, müssen endlich Strukturreformen durchgeführt werden. Investitionen der öffentlichen Hand scheitern oftmals nicht am Geld, sondern insbesondere an einer ineffizienten Verwaltung, Bürokratie und langen Genehmigungsprozessen.“

Letzteres zeigt auch eine im Auftrag DER FAMILIENUNTERNEHMER durchgeführte Studie .

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Birte Siedenburg, Pressesprecher(in), Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650