Familienunternehmer zum EU-China-Investitionsabkommen / Albrecht von der Hagen: "Guter Startpunkt!"

(Berlin) - Die EU und China haben sich auf den letzten Metern des Jahres 2020 auf ein Investitionsabkommen geeinigt. Der Verband DIE FAMILIENUNTERNEHMER sieht darin einen guten Startpunkt, um die Beziehungen der beiden Wirtschaftsräume auf ein höheres und besseres Niveau zu bringen. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands: "Der von deutschen und europäischen Unternehmen immer wieder eingeforderte Fortschritt bei den Investitionsbedingungen in China wird durch das Abkommen endlich eine rechtliche Grundlage erhalten. China ist der zweitgrößte Handelspartner der EU und hat gerade erst durch sein aggressives Auftreten gegenüber Australien deutlich gemacht, dass es seine ökonomische Stärke durchaus rücksichtslos einsetzt.

Deshalb ist die Verrechtlichung der Investitionsbeziehungen im Rahmen eines Abkommens nur ein erster Schritt. Es wird entscheidend auf die Durchsetzung der gegenseitigen Zusagen ankommen. Hierfür ist ein wirksamer Streitschlichtungsmechanismus unerlässlich. Absichtserklärungen der chinesischen Seite z.B. zur Einhaltung von Arbeitsnormen und damit zur wirksamen Vermeidung von sozialem Dumping sind solange wertlos bis sie nicht mit konkreten Daten und Sanktionsregeln versehen werden. Hier darf sich die Europäische Union nicht blenden lassen. Ohnehin muss das Investitionsabkommen in eine robuste China-Strategie aller 27 EU-Mitgliedstaaten eingebettet werden, deren Entwurf Brüssel immer noch nicht geliefert hat."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Anne-Katrin Moritz, Leiterin Kommunikation und Marketing Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: (030) 300650, Fax: (030) 30065390

(sf)