Familienunternehmer zum Grünen-Parteitag: Weitgehend ein Wahlprogramm-Zwilling zur SPD

(Berlin) - Die Grünen verabschieden heute ihr Wahlprogramm auf der Bundesdelegiertenkonferenz und starten somit in den Endspurt ihres Wahlkampfes. Besonders auffällig: Das Wirtschafts- und Sozialprogramm der Grünen unterscheidet sich kaum von den Ansätzen der SPD.

Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER:

„Das Wahlprogramm der Grünen enttäuscht. In weiten Teilen der Wirtschafts- und Sozialpolitik ist es fast schon ein Programm-Zwilling zur SPD-Agenda. Wie die SPD erwecken auch die Grünen den Eindruck, dass für ihre Partei die wirtschaftliche Krise in unserem Land gar nicht existent ist. Um unseren Wirtschaftsstandort zu reanimieren und bei der verlorenen Wettbewerbsfähigkeit wenigstens etwas aufzuholen, braucht es aber kein doppeltes Lottchen der Sozialstaatsaufblähung.

So denken die Grünen nicht nur bei der Rente an spendable Leistungsausweitungen. In allen wichtigen Sozialversicherungen ist zudem eine „Bürgerversicherung” zuverlässig die Antwort. Zur Finanzierung der Sozialversicherungssysteme will Kanzlerkandidat Robert Habeck Kapitalerträge heranziehen. Das eigentliche Umlagesystem mutiert so zu einem Umverteilungssystem. Der Vorschlag ist ein Frontalangriff auf die private Altersvorsorge. Denn die Grünen kassieren damit alle ab, die am Kapitalmarkt oder auch mit Immobilien für ihr Alter selbst vorsorgen – die also genau den Weg gehen, der wegen der demografischen Entwicklung von der Politik immer empfohlen wird, und der schlichtweg auch notwendig ist.

Darüber hinaus engen die Grünen die Handlungsspielräume der Betriebe weiter ein. Gesetzlich geregelt werden soll die Arbeitszeiterfassung. Zudem will man durch die Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie das entsprechende nationale Gesetz deutlich nachschärfen und damit tiefer in die Lohnpolitik der Unternehmen eingreifen. Auch mit der Abschaffung der geringfügigen Beschäftigung (mit Ausnahme von Studenten und Rentnern) schränken die Grünen die Flexibilität der Unternehmen weiter ein.

Mehr Bürokratie durch noch mehr Regularien schadet jedoch der Wirtschaft, die letztendlich all das erst erwirtschaften muss, was die Sozialpolitik dann umverteilen und ausgeben kann.

Statt Unternehmern und potenziellen Existenzgründern die ökonomischen Freiheiten zu lassen, die sie zum unternehmerischen Handeln benötigen und die sie zum Investieren motivieren, wollen die Grünen die Unternehmer mit Geld, das sie ihnen zuvor abgenommen haben, in eine Zukunft hineinsubventionieren, die diese Partei festlegt.“

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V., Anne-Katrin Moritz, Leiter(in) Kommunikation und Marketing, Charlottenstr. 24, 10117 Berlin, Telefon: 030 300650