Familienunternehmer zum Wahlprogramm der Grünen: Giftspritze statt Vitaminspritze / Albrecht von der Hagen kritisiert Vermögensteuer und höhere Einkommensteuer

(Berlin) - Am vergangenen Freitag stellten die Grünen ihren Programmentwurf zur Bundestagswahl vor. Albrecht von der Hagen, Hauptgeschäftsführer des Verbands DIE FAMILIENUNTERNEHMER: "Die Grünen sind auf Regierungskurs und legen einen Rundumschlag vor. Da die Unternehmen von den Parteien der Großen Koalition in ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit schwer geschädigt wurden, wird das Programm der Grünen besonders neugierig analysiert. Um anschlussfähig zur Union zu sein, gibt es Sätze mit Begriffen wie Markt und Ordnungspolitik, nur um dann in den darauffolgenden Passagen genau das Gegenteil zu fordern, um damit Anknüpfungspunkte zur SPD aufzuzeigen." Bei der Vorstellung verkaufte Robert Habeck das Programm zudem als "Vitaminspritze für unser Land", um Deutschland aus der Corona-Krise in die Zukunft zu führen. DIE FAMILIENUNTERNEHMER befürchten eher eine Giftspritze. So beabsichtigen die Grünen, eine Vermögensteuer einzuführen und die Einkommensteuer zu erhöhen. Beides würde die Familienbetriebe direkt treffen, da die allermeisten als Personengesellschaften geführt werden. "Die gesamte Volkswirtschaft verliert jeden Tag an Wettbewerbsfähigkeit: Deutsche Unternehmen zahlen bereits die höchsten Steuern, Sozialabgaben und Strompreise - on top kommt die Rezession, verursacht durch den von der Politik verhängten Dauer-Lockdown. Das grüne Wahlprogramm sieht zwar staatliche Investitionsanreize vor, doch die zusätzlichen kräftigen Belastungen werden die Wettbewerbsfähigkeit nicht steigern. Dabei ist das Problem doch nicht, dass nicht genügend Geld für den Staat da wäre, sondern dass es in den aufgeblähten Verwaltungen versickert, wegen langwierigen Genehmigungsstaus nicht in Investitionen fließen kann oder aber für miserabel gemanagte Staatsprojekte wie den BER verpulvert wird."

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(ds)