Familienunternehmer zur Bundesrats-Blockade: Ungerechte Progression frisst Lohnerhöhungen auf / Lutz Goebel: Schwarz-Gelb kann für Arbeitnehmer mit eigener Bundestags-Mehrheit Soli senken

(Berlin) - DIE FAMILIENUNTERNEHMER kritisieren die Blockade der letzten Steuergesetze dieser Legislaturperiode. "Die Opposition muss sich ernstlich fragen lassen: Ist ihre Blockade der Steuerentlastung der Arbeitnehmer der richtige Einstieg in den angekündigten Gerechtigkeits-Wahlkampf? Der Staat kann allein durch die Mehreinnahmen aus der steuerlichen Progression jährliche Steuerzuwächse von 3 Mrd. Euro verbuchen. Da gäbe die Politik gerade einmal einen Teil des Progressionsgewinns an die Steuerzahler zurück. Wenn die Ministerpräsidenten im Bundesrat den arbeitenden Bürgern weiter von jeder Lohnerhöhung den Löwenanteil wegnehmen wollen, muss die Koalition ihre eigene Mehrheit im Bundestag zur Senkung des Solidarzuschlags nutzen. Die weiter sprudelnden Steuereinnahmen von inzwischen weit über 600 Mrd. Euro verdankt der Staat höheren Bruttogehältern unserer Mitarbeiter und den erfolgreichen Unternehmen. Der Schlüssel zu diesem Erfolg ist Wirtschaftswachstum. Die Blockaden müssen aufgelöst oder eben umgangen werden", forderte Lutz Goebel, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Goebel weiter: "Völlig grotesk ist auch, dass die Länder den wichtigen Baustein Gebäudesanierung für die Energiewende mit blockiert haben. Das ist weder konsistent mit den umweltpolitischen Zielen der Opposition noch nachhaltig. Wenn wir die Energiewende bewältigen und die ehrgeizigen Klimaziele gleichzeitig erreichen wollen, müssen die Reserven beim Energieverbrauch gehoben werden. Insbesondere muss aber der Knoten um die bis jetzt nicht beschlossenen Steuervereinfachungen für Unternehmen durchschlagen werden. Mein Fazit: Jetzt rächt sich leider an all diesen Stellen, dass die Koalition so mutlos war, als sie vor der NRW-Wahl 2010 noch eine eigene Bundesratsmehrheit hatte."

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