Familienunternehmer zur Gewerbesteuer: Schwarz-Gelb traut sich nichts / Lutz Goebel: Substanzbesteuerung in Gewerbesteuer schadet Unternehmen besonders in Krisenzeiten

(Berlin) - Mit großer Schärfe kritisieren DIE FAMILIENUNTERNEHMER die Kehrtwende der schwarz-gelben Koalition bei der Reform der Gemeindefinanzen. "Damit ist die Koalition vor dem Städtetag eingeknickt. Besonders schädlich bleibt die Substanzbesteuerung durch die gewerbesteuerliche Hinzurechnung. Die Besteuerung von reinen Kosten, von Mieten, Zinsen und Leasinggebühren, war gerade in der Krise Gift für die Betriebe, weil sie das Eigenkapital aufgezehrt hat. Das Streichen dieses grotesken Bestandteils der Gewerbesteuer würde 1,2 Mrd. Euro jährlich kosten. Vor dem Hintergrund von 135 Mrd. Euro Steuermehreinnahmen in den nächsten vier Jahren eine vergleichsweise geringe Summe. Aber Schwarz-Gelb traut sich nichts. Achtzig Prozent ihrer im Koalitionsvertrag angekündigten Vorhaben werden von dieser Bundesregierung nicht angepackt. Wo will diese Bundesregierung noch ihre "footprints" hinterlassen? Auch an anderen Baustellen wie der Mehrwertsteuer-Reform oder dem Umbau der Sozialversicherungssysteme passiert nichts oder wir sehen nur Stückwerk", kritisierte Lutz Goebel, Präsident DIE FAMILIENUNTERNEHMER.

Für Goebel ist die starre Haltung der kommunalen Spitzenverbänden mit verantwortlich für die Finanzmisere der Gemeinden: "Insbesondere der Städtetag verweigerte sich bisher immer wieder einer grundlegenden Reform. Da wurde und wird gemauert und gemauschelt. Dem hätte die Bundesregierung nicht einfach nachgeben dürfen. Mit einem gänzlichen Ersatz der Gewerbesteuer durch eigene Hebesätze auf Körperschaft- und Einkommensteuer hätten die Kommunen in Krisenzeiten konstantere Steuerquellen erschlossen und mehr Einnahmesicherheit gewonnen. Durch die Dominanz Frankfurts und Münchens mit ihren zahlreichen Dax-Unternehmen im Städtetag werden die Gewerbesteuer-Verlierer unter den Kommunen dort nicht vertreten."

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