Familienunternehmer zur höheren Neuverschuldung / Reinhold von Eben-Worlée: "Kanzlerkandidatsminister Scholz hinterlässt Scherbenhaufen"

(Berlin) - Das Kabinett hat den Haushaltsetat mit einem Gesamtvolumen von 443 Milliarden Euro für das Jahr 2022 gebilligt. Finanzminister Scholz kalkuliert dabei mit einer Neuverschuldung in Höhe von 100 Milliarden Euro. Erst im März war die Bundesregierung noch von 81,5 Milliarden Euro neuer Schulden in 2022 ausgegangen.

Reinhold von Eben-Worlée, Präsident von DIE FAMILIENUNTERNEHMER, sagt dazu:

"Die von Scholz erhöhte Neuverschuldung lässt sich schwerlich nur auf die Corona-Pandemie zurückführen. Vielmehr scheint der Kanzlerkandidat auf seine letzten Tage im Finanzministerium die Spendierhosen übergezogen zu haben. Gesundheit, Verteidigung, Entwicklung und Klima - all diese Themen bekommen zusätzliche Milliarden-Etats unter dem Vorwand der Pandemiebekämpfung. Um die enormen Kreditsummen aufzunehmen, ist erneut ein Aussetzen der Schuldenbremse 'aufgrund einer Notlage' notwendig."

Die grenzenlose Schuldenmacherei unter dem Deckmantel einer abklingenden Pandemie kritisiert auch der Stabilitätsbeirat. Für dieses unabhängige Überwachungsorgan ist keine außergewöhnliche Notlage mehr erkennbar, die ein weiteres Aussetzen der Schuldenbremse rechtfertigt. Außerdem könne zunächst eine 48 Milliarden Euro schwere Haushaltsrücklage aufgelöst und verwendet werden.

Eben-Worlée weiter: "Olaf Scholz scheint jedenfalls nicht vor zu haben, sein Ministerium im Herbst besenrein an einen Nachfolger zu übergeben. Stattdessen werden riesige Schuldenberge und ein nicht zukunftsfester Haushalt übergeben. Fraglich ist auch ob dieses Aushebeln der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse überhaupt verfassungsfest ist, wenn mit den Schulden coronaunabhängige Sonderwünsche finanziert werden. Mit Blick auf das noch druckfrische Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur generationengerechten Klimapolitik ist der nächsten Bundesregierung dringend zu empfehlen diesen Skandal-Etat nachträglich unverzüglich verfassungsfest und generationengerecht zu korrigieren - mit der Schuldenbremse."

Quelle und Kontaktadresse:
DIE FAMILIENUNTERNEHMER e.V. Kathrin Cornick, Pressesprecherin Charlottenstr. 24, 10117 Berlin Telefon: 030 300650, Fax: 030 30065390

(mj)