Fasbender: „Zukunftsgestaltung über Koalitionsvereinbarung hinaus“ / Infrastrukturprogramm mit gezielter Privatisierung verbinden / Mehrwertsteuererhöhung für Reduktion der Lohnnebenkosten verwenden

(Frankfurt am Main) - „Mehr Wachstum, mehr Reform und wirkliche Haushaltskonsolidierung zu schaffen, ist die Herkulesaufgabe der künftigen Bundesregierung. Die Koalitionsvereinbarung kann hier nur eine ordentliche Geschäftsgrundlage legen, um in der neuen Legislaturperiode Investitionen und Beschäftigung anzukurbeln und unsere Bildungssysteme auf Spitzenniveau zu bringen“, sagte Volker Fasbender, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) heute (15. November 2005) in Frankfurt.

Die Koalitionsvereinbarung enthalte wichtige Reformprojekte mit richtigen ökonomischen Zielsetzungen: Das 25 Mrd. Euro-Infrastrukturprogramm einschließlich Stärkung von Verkehrsinfrastruktur und Forschung werde Investitionen ankurbeln. Die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung entlaste die Unternehmen deutlich. Ebenso die versprochene Unternehmenssteuerreform 2008. „Zukünftige Infrastrukturmaßnahmen empfehlen wir gezielt mit Finanzierungsinstrumenten zu verbinden – wie z.B. Öffentlich-Private Partnerschaften – oder Privatisierung. Z. B. für jeden Autobahnneubau – wie den Lückenschluss der A 4 zwischen Olpe und Hattenbach, der die Ost-West-Tangente von Belgien bis an die Neiße durchgängig macht – private Investoren zu finden, die sich über Mautgebühren refinanzieren, scheint uns auf wesentlich mehr Akzeptanz beim Bürger zu stoßen als die komplette Privatisierung der Autobahnnetzes mit durchgängiger PKW-Maut für Vorleistungen, die Staat und Steuerzahler bereits erbracht haben“, so Fasbender.

Grundfalsch sei jedoch der Start mit einer drastischen Steuer- und Abgabenerhöhung und vor allem deren Verwendung überwiegend zur Haushaltsfinanzierung in Bund und Ländern. „Die hessische Wirtschaft fordert die Koalition auf, die Haushaltskonsolidierung durch weitergehende Einsparungen herzustellen, um mit der Mehrwertsteuererhöhung die bislang vertagte Reform der Kranken- und Rentenversicherung anzupacken, und die gesetzlichen Sozialversicherungsbeiträge dauerhaft deutlich unter 40 Prozent abzusenken,“ so Fasbender. Das bleibe die große Herausforderung dieser großen Koalition, die – nach erforderlicher Diskussion der entgegen gesetzten Positionen - konstruktiv gelöst werden müsse.

Die VhU begrüße die verabredete Föderalismusreform grundsätzlich, halten aber die vereinbarten Abweichungsregelungen für falsch. Ebenso zu begrüßen seien die Vorgaben zum Bürokratieabbau, die Heraufsetzung der Regelaltersgrenze in der Rentenversicherung und die Einführung eines Nachholfaktors sowie die Erbschaftssteuerregelung zur Fortführung von Unternehmen. Handlungsfelder blieben unverändert die Beschäftigungsorientierung im Arbeitsrecht und die Absicherung der betrieblichen Bündnisse für Arbeit.

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